
So stellen wir als CDU uns die Energiepolitik der Zukunft vor!
Liebe Mitglieder und Freunde der Radebeuler Union,
die
Herausforderungen der Energiewende halten unsere Gesellschaft nach wie
vor fest im Griff. Bezahlbare Preise für unsere Haushalte und Industrie,
rechtliche Entschlackungen und breite wie sichere
Investitionslandschaften beschreiben nur einen, wenn auch
wichtigen
Teil der benötigten Veränderungen, um Deutschland im Energiebereich
wettbewerbsfähig und umweltorientiert zu gestalten. Aus diesem Anlass
veranstaltete die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages am 24.05.2023
das Energieforum im „Kraftverkehr“ Chemnitz. 250 Teilnehmer (70%
Kommunen, 20% Industrie/Wissenschaft/Forschung, 10% politische
Vertretung) waren anwesend und diskutierten in sechs verschiedenen
Panels die aktuellen Herausforderungen und setzten Ziele für eine
starke, ökonomische und ökologische Energiepolitik der Zukunft.
Das Radebeuler Vorstandsmitglied Maximilian Speidel (Werksstudent
bei der SachsenEnergieAG) war für den Stadtverband ebenfalls auf diesem
Forum und diskutierte in den Panels „Erneuerbare Energien“ und
„Energieinfrastruktur“.
Die Inhalte des Forums fasste er aus persönlicher Sicht so zusammen.
10-Punkte-Programm zu einer Energiepolitik der Zukunft
1. Entwicklung einer festen Strategie, eines festen Planes im Umgang mit Energie und allen ihren Bestandteilen
Die
derzetige Bundesregierung ist nach aktuellem Stand leider nicht in der
Lage, irgendeine Art von Plan oder Strategie vorzulegen, die
spezifiziert, welchen Weg Deutschland im Bereich der Energien
beschreiten soll. Entscheidungen werden völlig spontan und ebenso
realitätsfern wie unüberlegt getroffen; sie überrumpeln nicht nur die
Privathaushalte, sondern auch Industrie und Kommunen. Zuletzt gesehen am
aktuellen Heizungsgesetz oder davor am Ausstieg aus der Kernenergie
oder am 80%-Ziel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Für die
Sächsische Union gilt es, eine geeignete Energie-Strategie für die Legislaturperiode 2024 – 2029 für Sachsen
zu entwickeln, welche Privathaushalte, Industrie und Kommunen entlastet
und stabilisiert. Unternehmen brauchen langfristige Sicherheiten und keine Spontanentscheidungen der Politik! Im gleichen Zug gilt das als eine der kommenden Aufgaben der CDU auf Bundesebene.
2. Baurechtliche Entlastungen für Kommunen und Unternehmen, Informationsbereitstellung in Form von Handreichungen, Konzepten
Die
Wege zum Aufbau von EE-Anlagen oder zum Ausbau der Netzinfrastruktur
(Ladesäulen, Wärmenetze, Trassen usw.) sind im Baurecht leider sehr
aufwendig und unübersichtlich gestaltet. Den Durchblick zu behalten
fällt sogar den Kommunen und Unternehmen schwer. Die Landesregierung ist
deswegen angehalten, das Baurecht anzupassen und entsprechende
Entlastungen und Vereinfachungen zu leisten.
Besonderer Fokus gilt
hierbei auch dem Umgang mit dem Denkmalschutz. In der Theorie verfügt
Sachsen über genügend Freiflächen und alternative Flächen, so dass der
Denkmalschutz eigentlich nicht angerührt werden muss. Jedoch ist es
keine Seltenheit, dass die Praxis von der Theorie abweicht. Dabei steht
die Frage im Raum, was mit Eigentümern ist, welche selbstständig
EE-Anlagen installieren möchten, denen es aber aufgrund von
Denkmalschutz nicht gestattet/möglich ist. Wie Kommunen und Unternehmen
ihre Energiewende gestalten können, kann beispielsweise mit der Erstellung und Bereitstellung von staatlichen Handreichungen geschehen. Beispielsweise kann dabei die Sächsische Energieagentur (SAENA) einen großen Beitrag leisten und mitwirken.
3.
Planungsrechtliche Beschleunigung, Vereinfachung und Bündelung der
Behördenzuständigkeiten für EE-Anlagen und Infrastrukturausbau (ggf. mit finanzieller Förderung)
Eine
Neuausrichtung benötigt außerdem das Planungs- und Klagerecht. Das
Planungsrecht mit den Planfeststellungsverfahren, Genehmigungsverfahren
und ggf. auch Prüfverfahren wie die Umweltverträglichkeitsprüfung
verursacht oftmals einen Planungs- und Umsetzungszeitraum von mehreren
Jahren. Zusätzlich ermöglicht die Klageoption einen Umsetzungs- oder
Planungsstopp, was den Zeitraum noch weiter verlängert. Um die
Energiewende schnell voranzubringen, muss Sachsen (und Bund)
entsprechende Verfahren vereinfachen und Verfahrensbeschleunigungen zulassen.
Auch ein System zur Bündelung der Behörden für gemeinsame Absprachen zu Energieprojekten
sowie eine finale Entscheidungsinstanz ist essentiell für den
beschleunigten Ausbau von EE-Anlagen und der Netzinfrastruktur.
Gegebenenfalls können finanzielle Förderungen ebenfalls die Verfahren
stützen. Dies gilt es besonders zu beachten für das kommende Gesetz der
kommunalen Wärmeplanung!
4. Gezielte Strategien zur Erhöhung der Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung
Durch
die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung nehmen wir gerade einen
starken Akzeptanzeinbruch für die Erneuerbaren Energien war. Wenn wir
den Kurs der Erneuerbaren Energien in Sachsen beibehalten wollen,
brauchen wir gezielte Akzeptanzstrategien von Kommunen und Land. In
diesen Strategien kann man sich beispielsweise auf drei Schwerpunkte
verständigen: Beteiligung, Außenwirkung/Kommunikation und Finanzierung.
Für die Beteiligung ist es wichtig, Flächeneigentümer und Nachbarn noch
vor irgendwelchen Beschlussvorlagen in potentielle Energieprojekte
einzuweihen. Besonders bei den Standortsbestimmungen benötigt es
öffentliche Beteiligungsverfahren, und lokale Akteure können mit
Aktionen vor Ort ebenfalls für mehr Akzeptanz sorgen. Im Bereich der
Außenwirkung/Kommunikation ist es wichtig, regelmäßig die Bevölkerung
mit Updates zu Konzepten, Umsetzung und Maßnahmen bei Energieprojekten
zu versorgen. Es braucht Angebote wie Diskussionsveranstaltungen,
Bürgerversammlungen und -sprechstunden und auch die jährliche
Einwohnerversammlung bietet sich dafür an. Die Nutzung lokaler Medien
ist hierfür genauso unerlässlich. Die Finanzierung kann beispielsweise
über ein „Bürgersparen“-Projekt Akzeptanz schaffen oder indem man
finanzielle Beteiligungen/Vorteile für Bürger schafft, wie z.B.
Preisnachlässe über die Grundversorger. Auch muss jedem Bürger bewusst
sein, dass ein Sieg der AfD gleichbedeutend mit einem Ende der
Energiewende ist.
5. Prüfung weiterer grundlastfähiger Energiearten (Kernkraft, Erdgas, Geothermie)
Zurzeit fokussiert sich die Bundesregierung zu stark auf Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Jedoch sind diese Energietypen nicht grundlastfähig.
Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir unsere Grundlast decken wollen.
Die Kernkraft wurde nun abgeschafft, und je länger mit einem
Wiederanschluss gewartet wird, desto teurer wird es für den Verbraucher.
Auch werden wir neben dem industriellen Know-How nun unsere
Kernkraft-Fachkräfte an die anderen Länder verlieren, und das
Heranbilden einer Fachkraft für Kernkraft kann je nach Stelle zwischen
10 und 20 Jahre dauern. Zu Erdgas gibt es in Deutschland eine geteilte
Meinung. Die Gasvorkommen würden ausreichen, um Deutschland für die
nächsten 50 Jahre autonom zu versorgen, jedoch birgt das Fracking nicht
unerhebliche
Risiken. Im worst case führt Fracking zur Grundwasserverseuchung und
zerstört damit eine Lebensgrundlage für Mensch und Tier in einem
bestimmten Gebiet. Jedoch beginnen wir nun mit Erdgasimporten aus
anderen Ländern und lassen andere dieses Risiko auf sich nehmen. Welchen
Kurs Deutschland und Sachsen also nehmen sollen, gilt es abzuwägen. Im
Bereich der (Tiefen-) Geothermie gibt es noch viele Potentiale. Jedoch
aus ökonomischen, geologischen und technischen Gründen (z.B.
Wirtschaftlichkeit, Vorkommen in Deutschland und Wirkungsgrad) befindet
sich die Geothermie noch in einem sehr frühen Stadium (vgl. dazu den 3.
Freiberger Energiekongress).
6. Verbindliche, rechtzeitige Beschlüsse für die Industrie,
Entscheidungen langfristig ankündigen, Unternehmen nicht in den Rücken
fallen
Bei der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und
Politik gibt es einen entscheidenden Grundsatz für eine erfolgreiche
Zusammenarbeit: „Langfristige Verlässlichkeit“. Die
aktuelle Bundesregierung verletzt dieses Grundsatz leider auf allen
Wegen. Bei der Umsetzung von Gesetzen benötigt jeder Betroffene einen
gewissen Vorbereitungszeitraum. Wer spontan und ohne Kommunikation
Gesetze erlässt, schädigt Gesellschaft und Wirtschaft, langfristig sogra
die politische Ordnung.
Um ein Beispiel des Energieforums zu
nennen: Biokraftstoffe. Das überstürzte "Aus des Biokraftstoffes", trotz
des großen Anteils am Kraftstoffmix in Deutschland, verursachte eine
ungeahnte Unternehmensabwanderung. Heute sind viele Unternehmen mit
ihrer Biokraftstoffentwicklung in den USA ansässig, dasselbe Land, gegen
das die Ampel-Regierung immer wieder austeilt. Leider ist das nicht das
einzige Beispiel, in welchem die Regierung Teilen der Industrie in den
Rücken fällt.
Ein Land zu führen geht nur Hand in Hand mit der
Mehrheit der Bevölkerung, zu welcher auch die Industrie gehört. Deswegen
müssen politische Entscheidungen gemeinsam mit Industrie und
Wirtschaft, mit den Unternehmen, getroffen wegen. Sie dürfen kein Dolchstoß sein! Für die Union als "Volkspartei" sollten die Gespräche mit den Beteiligten und Betroffenen immer an erster Stelle stehen.
7. Erstellung eines nationalen Transformationserleichterungsgesetz (wie im Zeitraum 1991 - 2005/2006)
Einen
der eindrucksvollsten Impulse gab der Geschäftsführer der VERBIO AG,
Claus Sauter. In seinem Vortrag kritisierte er nicht nur die Ampel,
sondern auch die Regierungsjahre und Entscheidungen der CDU. Zurecht
muss man sagen, denn sein Familienunternehmen hat mittlerweile weltweit
Standorte errichtet, unter anderem auch in der USA, da Entscheidungen
der CDU und der Ampelregierung ihn zur Expansion bzw. Verlagerung ins
Ausland zwangen. Wie weit uns die USA aktuell abhängt, zeigte er anhand
wirtschaftlicher Entwicklungen und verschiedener Gesetzesbeschlüsse wie
dem "Inflation Reduction Act" (IRA).
Wenn Europa bzw. Deutschland
mit seiner Wettbewerbsfähigkeit mithalten möchte, benötigt es ähnliche
Veränderungen und Initiativen. Deutschland benötigt dafür ein nationales Transformationserleichterungsgesetz,
ähnlich wie es das bereits im Zeitraum von 1991 bis 2005/2006 gab. Ziel
muss es, sein die Transformation, nicht nur für den Energiebereich,
endlich einheitlich zu regeln.
Aktuell machen die Ministerien und
Bundesländer alle ihre eigenen Baustellen, aber wenn Deutschland
wettbewerbsfähig bleiben will, müssen alle Ministerien und Länder an einem Strang ziehen.
8. Wiederherstellung der europaweiten und globalen Wettbewerbsfähigkeit, Wiederaufbau eines wettbewerbsfähigen Energiemarktes
Es
benötigt nicht nur ein Transformationserleichterungsgesetz, damit
Deutschland erfolgreich und wettbewerbsfähig auf dem globalen
Welt-Energiemarkt sein kann. Es benötigt desweiteren schleunigst eine Umstrukturierung unseres Energiemarktes.
Da jedes Land um uns herum auf die Kernenergie setzen wird, werden wir
unseren grün produzierten Strom kaum verkaufen können, da wir nicht an
den günstigeren Preis der Kernenergie herankommen werden.
Ein
weiterer "Global Player" auf dem Markt ist China. China bezieht seine
billige Energie nicht nur weiter aus fossilen Stoffen, sondern hält auch
die Mehrheit an erzeugtem PV-Strom. Das chinesische Unternehmen LONGi
Green Energy schaffte einen neuen
Weltrekord für die Effizienz von Solarzellen und hat laut Frauenhofer Institut ISE mittlerweile 51% Anteil am globalen PV Markt ( vgl. www.longi.com/en/development/ ). Wir müssen also nicht nur für uns selbst wettbewerbsfähig bleiben, sondern auch
um
potentiellen Marktmonopolisten die Stirn bieten zu können! In Sachsen
haben wir deswegen auch bereits Produktionsstellen wie die Meyer Burger
GmbH. Mit der Stärkung dieser Standorte, wird es uns möglich sein, auch
wieder am Markt bestehen zu können.
9. Schaffung eines großen Investitionsrahmen für Industrie und Kommunen und Einsatz für Technologieoffenheit
Jeder
Unternehmer und jeder Betriebswirt sowie jeder andere, der sich
ansatzweise mit der Funktionsweise von Unternehmen auseinandersetzt,
weiß, dass Unternehmenswachstum im Normalfall nur mit Investitionen
geschehen kann. Seit Antritt der neuen Bundesregierung haben sich die
potentiellen Investitionsrahmen jedoch beachtlich verkleinert. Die
Unternehmen kommen kaum noch aus dem Krisenmodus heraus, und Rücklagen sind seit Corona größtenteils aufgebraucht. Für einen Wirtschaftsaufschwung benötigt es jetzt große und breit gefächerte Investitionsrahmen.
Da ist leider von Seiten der Bundesregierung für Kommunen oder KMU
nichts geplant. Und Subventionen für Unternehmen fallen aufgrund der
hohen Ausgaben des Bundes in anderen Bereichen ebenfalls sehr mager aus.
Also
muss das Land reagieren; Wenn Sachsens Unternehmen sich an der
Energiewende beteiligen sollen, braucht es eine entsprechende
Investitionslandschaft und staatliche Subventionen. Sachsen hat ein
großes Industrieherz, was man allein an der Halbleiterindustrie, aber
auch an der Stahl- und Arzneimittelindustrie erkennen kann. Mit höheren
Investitionsrahmen steigern wir also nicht nur den Ausbau der
Energiewende, sondern stärken unsere heimische Industrie. Desweiteren
müssen wir auch wieder zur Technologieoffenheit zurückkehren. Die
aktuelle Bundesregierung schickt immer mehr Technologien in den
vorzeitigen Ruhestand. Die Technologieoffenheit (und andere Aspekte)
verschaffte uns allerdings einmal das Qualitätsmerkmal "Made in
Germany", und Technologieoffenheit ist auch eine volkswirtschaftliche Spezialisierung für den Außenhandel und
damit unerlässlich für Deutschland. Ein Ausblick bietet hierbei die
Solarzellentechnologie, welche aktuell sowohl neue Module und auch neue
PV-Anlagensysteme wie Agri-PV oder PV-Autodächer entwickelt.
10. Bewältigung und Ausbau in der Digitalisierung zur Datenerhebung, -bereitstellung und -verarbeitung im Energiewesen
Dieses
Jahr verabschiedete die Ampel-Koalition das Gesetzt zum "Neustart der
Digitalisierung in der Energiewende". Leider hängen wir mit der
Digitalisierung nicht nur in der Energiewende hinterher. Generell
mangelt es uns im Energiebereich an digitaler Infrastruktur. Die händische Zähler- und Messstellenablesung
ist immer noch weit verbreitet, einheitliche Verzeichnisse/Datenbanken
über Grundversorger und Netzbetreiber sind nicht vorhanden bzw., wenn
vorhanden, teilweise falsch, und die Digitalisierung der Verwaltung
selbst steht in weiten Bereichen noch aus.
Das gilt auch für die
IT-Sicherheit besonders innerhalb der kritischen Infrastruktur. Für das
Land besteht nach wie vor die zentrale Aufgabe zur Schaffung einer
besseren digitalen Infrastruktur, um die Datenerhebung, -verarbeitung und -bereitstellung zu gewährleisten.
Zusätzlich muss sich der Freistaat der Thematik digitaler Schnittstellen widmen, um Daten über Energieverbräuche und -erzeugung einfacher zugänglich zu machen.
Es gibt also genügend Themen für die Zukunft, welchen wir uns gemeinsam als Union
stellen müssen. Die Ziele sind klar, jetzt muss es an die Planung gehen und nach einer
erfolgreichen Landtagswahl dann an die Umsetzung.
Für Fragen steht Ihnen Maximilian Speidel gerne zur Verfügung.
max.speidel@gmx.de
Maximilian Speidel
Sprecher der AG "CDUpgrade"
Pressesprecher CDU Radebeul
Tel.: 0176 72315124