Maximilian Speidel

So stellen wir als CDU uns die Energiepolitik der Zukunft vor!

Liebe Mitglieder und Freunde der Radebeuler Union,

die Herausforderungen der Energiewende halten unsere Gesellschaft nach wie vor fest im Griff. Bezahlbare Preise für unsere Haushalte und Industrie, rechtliche Entschlackungen und breite wie sichere Investitionslandschaften beschreiben nur einen, wenn auch
wichtigen Teil der benötigten Veränderungen, um Deutschland im Energiebereich wettbewerbsfähig und umweltorientiert zu gestalten. Aus diesem Anlass veranstaltete die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages am 24.05.2023 das Energieforum im „Kraftverkehr“ Chemnitz. 250 Teilnehmer (70% Kommunen, 20% Industrie/Wissenschaft/Forschung, 10% politische Vertretung) waren anwesend und diskutierten in sechs verschiedenen Panels die aktuellen Herausforderungen und setzten Ziele für eine starke, ökonomische und ökologische Energiepolitik der Zukunft.

Das Radebeuler Vorstandsmitglied Maximilian Speidel (Werksstudent bei der SachsenEnergieAG) war für den Stadtverband ebenfalls auf diesem Forum und diskutierte in den Panels „Erneuerbare Energien“ und „Energieinfrastruktur“.
Die Inhalte des Forums fasste er aus persönlicher Sicht so zusammen.

10-Punkte-Programm zu einer Energiepolitik der Zukunft


1. Entwicklung einer festen Strategie, eines festen Planes im Umgang mit Energie und allen ihren Bestandteilen

Die derzetige Bundesregierung ist nach aktuellem Stand leider nicht in der Lage, irgendeine Art von Plan oder Strategie vorzulegen, die spezifiziert, welchen Weg Deutschland im Bereich der Energien beschreiten soll. Entscheidungen werden völlig spontan und ebenso realitätsfern wie unüberlegt getroffen; sie überrumpeln nicht nur die Privathaushalte, sondern auch Industrie und Kommunen. Zuletzt gesehen am aktuellen Heizungsgesetz oder davor am Ausstieg aus der Kernenergie oder am 80%-Ziel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Für die Sächsische Union gilt es, eine geeignete Energie-Strategie für die Legislaturperiode 2024 – 2029 für Sachsen zu entwickeln, welche Privathaushalte, Industrie und Kommunen entlastet und stabilisiert. Unternehmen brauchen langfristige Sicherheiten und keine Spontanentscheidungen der Politik! Im gleichen Zug gilt das als eine der kommenden Aufgaben der CDU auf Bundesebene.


2. Baurechtliche Entlastungen für Kommunen und Unternehmen, Informationsbereitstellung in Form von Handreichungen, Konzepten

Die Wege zum Aufbau von EE-Anlagen oder zum Ausbau der Netzinfrastruktur (Ladesäulen, Wärmenetze, Trassen usw.) sind im Baurecht leider sehr aufwendig und unübersichtlich gestaltet. Den Durchblick zu behalten fällt sogar den Kommunen und Unternehmen schwer. Die Landesregierung ist deswegen angehalten, das Baurecht anzupassen und entsprechende Entlastungen und Vereinfachungen zu leisten.
Besonderer Fokus gilt hierbei auch dem Umgang mit dem Denkmalschutz. In der Theorie verfügt Sachsen über genügend Freiflächen und alternative Flächen, so dass der Denkmalschutz eigentlich nicht angerührt werden muss. Jedoch ist es keine Seltenheit, dass die Praxis von der Theorie abweicht. Dabei steht die Frage im Raum, was mit Eigentümern ist, welche selbstständig EE-Anlagen installieren möchten, denen es aber aufgrund von Denkmalschutz nicht gestattet/möglich ist. Wie Kommunen und Unternehmen ihre Energiewende gestalten können, kann beispielsweise mit der Erstellung und Bereitstellung von staatlichen Handreichungen geschehen. Beispielsweise kann dabei die Sächsische Energieagentur (SAENA) einen großen Beitrag leisten und mitwirken.


3. Planungsrechtliche Beschleunigung, Vereinfachung und Bündelung der Behördenzuständigkeiten für EE-Anlagen und Infrastrukturausbau
(ggf. mit finanzieller Förderung)
Eine Neuausrichtung benötigt außerdem das Planungs- und Klagerecht. Das Planungsrecht mit den Planfeststellungsverfahren, Genehmigungsverfahren und ggf. auch Prüfverfahren wie die Umweltverträglichkeitsprüfung verursacht oftmals einen Planungs- und Umsetzungszeitraum von mehreren Jahren. Zusätzlich ermöglicht die Klageoption einen Umsetzungs- oder Planungsstopp, was den Zeitraum noch weiter verlängert. Um die Energiewende schnell voranzubringen, muss Sachsen (und Bund) entsprechende Verfahren vereinfachen und Verfahrensbeschleunigungen zulassen.
Auch ein System zur Bündelung der Behörden für gemeinsame Absprachen zu Energieprojekten sowie eine finale Entscheidungsinstanz ist essentiell für den beschleunigten Ausbau von EE-Anlagen und der Netzinfrastruktur. Gegebenenfalls können finanzielle Förderungen ebenfalls die Verfahren stützen. Dies gilt es besonders zu beachten für das kommende Gesetz der kommunalen Wärmeplanung!


4. Gezielte Strategien zur Erhöhung der Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung

Durch die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung nehmen wir gerade einen starken Akzeptanzeinbruch für die Erneuerbaren Energien war. Wenn wir den Kurs der Erneuerbaren Energien in Sachsen beibehalten wollen, brauchen wir gezielte Akzeptanzstrategien von Kommunen und Land. In diesen Strategien kann man sich beispielsweise auf drei Schwerpunkte verständigen: Beteiligung, Außenwirkung/Kommunikation und Finanzierung. Für die Beteiligung ist es wichtig, Flächeneigentümer und Nachbarn noch vor irgendwelchen Beschlussvorlagen in potentielle Energieprojekte einzuweihen. Besonders bei den Standortsbestimmungen benötigt es öffentliche Beteiligungsverfahren, und lokale Akteure können mit Aktionen vor Ort ebenfalls für mehr Akzeptanz sorgen. Im Bereich der Außenwirkung/Kommunikation ist es wichtig, regelmäßig die Bevölkerung mit Updates zu Konzepten, Umsetzung und Maßnahmen bei Energieprojekten zu versorgen. Es braucht Angebote wie Diskussionsveranstaltungen, Bürgerversammlungen und -sprechstunden und auch die jährliche Einwohnerversammlung bietet sich dafür an. Die Nutzung lokaler Medien ist hierfür genauso unerlässlich. Die Finanzierung kann beispielsweise über ein „Bürgersparen“-Projekt Akzeptanz schaffen oder indem man finanzielle Beteiligungen/Vorteile für Bürger schafft, wie z.B. Preisnachlässe über die Grundversorger. Auch muss jedem Bürger bewusst sein, dass ein Sieg der AfD gleichbedeutend mit einem Ende der Energiewende ist.


5. Prüfung weiterer grundlastfähiger Energiearten
(Kernkraft, Erdgas, Geothermie)
Zurzeit fokussiert sich die Bundesregierung zu stark auf Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Jedoch sind diese Energietypen nicht grundlastfähig. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir unsere Grundlast decken wollen. Die Kernkraft wurde nun abgeschafft, und je länger mit einem Wiederanschluss gewartet wird, desto teurer wird es für den Verbraucher. Auch werden wir neben dem industriellen Know-How nun unsere Kernkraft-Fachkräfte an die anderen Länder verlieren, und das Heranbilden einer Fachkraft für Kernkraft kann je nach Stelle zwischen 10 und 20 Jahre dauern. Zu Erdgas gibt es in Deutschland eine geteilte Meinung. Die Gasvorkommen würden ausreichen, um Deutschland für die nächsten 50 Jahre autonom zu versorgen, jedoch birgt das Fracking nicht
unerhebliche Risiken. Im worst case führt Fracking zur Grundwasserverseuchung und zerstört damit eine Lebensgrundlage für Mensch und Tier in einem bestimmten Gebiet. Jedoch beginnen wir nun mit Erdgasimporten aus anderen Ländern und lassen andere dieses Risiko auf sich nehmen. Welchen Kurs Deutschland und Sachsen also nehmen sollen, gilt es abzuwägen. Im Bereich der (Tiefen-) Geothermie gibt es noch viele Potentiale. Jedoch aus ökonomischen, geologischen und technischen Gründen (z.B. Wirtschaftlichkeit, Vorkommen in Deutschland und Wirkungsgrad) befindet sich die Geothermie noch in einem sehr frühen Stadium (vgl. dazu den 3. Freiberger Energiekongress).

6. Verbindliche, rechtzeitige Beschlüsse für die Industrie, Entscheidungen langfristig ankündigen, Unternehmen nicht in den Rücken fallen
Bei der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Politik gibt es einen entscheidenden Grundsatz für eine erfolgreiche Zusammenarbeit: „Langfristige Verlässlichkeit“. Die aktuelle Bundesregierung verletzt dieses Grundsatz leider auf allen Wegen. Bei der Umsetzung von Gesetzen benötigt jeder Betroffene einen gewissen Vorbereitungszeitraum. Wer spontan und ohne Kommunikation Gesetze erlässt, schädigt Gesellschaft und Wirtschaft, langfristig sogra die politische Ordnung.
Um ein Beispiel des Energieforums zu nennen: Biokraftstoffe. Das überstürzte "Aus des Biokraftstoffes", trotz des großen Anteils am Kraftstoffmix in Deutschland, verursachte eine ungeahnte Unternehmensabwanderung. Heute sind viele Unternehmen mit ihrer Biokraftstoffentwicklung in den USA ansässig, dasselbe Land, gegen das die Ampel-Regierung immer wieder austeilt. Leider ist das nicht das einzige Beispiel, in welchem die Regierung Teilen der Industrie in den Rücken fällt.
Ein Land zu führen geht nur Hand in Hand mit der Mehrheit der Bevölkerung, zu welcher auch die Industrie gehört. Deswegen müssen politische Entscheidungen gemeinsam mit Industrie und Wirtschaft, mit den Unternehmen, getroffen wegen. Sie dürfen kein Dolchstoß sein! Für die Union als "Volkspartei" sollten die Gespräche mit den Beteiligten und Betroffenen immer an erster Stelle stehen.


7. Erstellung eines nationalen Transformationserleichterungsgesetz
(wie im Zeitraum 1991 - 2005/2006)
Einen der eindrucksvollsten Impulse gab der Geschäftsführer der VERBIO AG, Claus Sauter. In seinem Vortrag kritisierte er nicht nur die Ampel, sondern auch die Regierungsjahre und Entscheidungen der CDU. Zurecht muss man sagen, denn sein Familienunternehmen hat mittlerweile weltweit Standorte errichtet, unter anderem auch in der USA, da Entscheidungen der CDU und der Ampelregierung ihn zur Expansion bzw. Verlagerung ins Ausland zwangen. Wie weit uns die USA aktuell abhängt, zeigte er anhand wirtschaftlicher Entwicklungen und verschiedener Gesetzesbeschlüsse wie dem "Inflation Reduction Act" (IRA).
Wenn Europa bzw. Deutschland mit seiner Wettbewerbsfähigkeit mithalten möchte, benötigt es ähnliche Veränderungen und Initiativen. Deutschland benötigt dafür ein nationales Transformationserleichterungsgesetz, ähnlich wie es das bereits im Zeitraum von 1991 bis 2005/2006 gab. Ziel muss es, sein die Transformation, nicht nur für den Energiebereich, endlich einheitlich zu regeln.
Aktuell machen die Ministerien und Bundesländer alle ihre eigenen Baustellen, aber wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben will, müssen alle Ministerien und Länder an einem Strang ziehen.

8. Wiederherstellung der europaweiten und globalen Wettbewerbsfähigkeit, Wiederaufbau eines wettbewerbsfähigen Energiemarktes

Es benötigt nicht nur ein Transformationserleichterungsgesetz, damit Deutschland erfolgreich und wettbewerbsfähig auf dem globalen Welt-Energiemarkt sein kann. Es benötigt desweiteren schleunigst eine Umstrukturierung unseres Energiemarktes. Da jedes Land um uns herum auf die Kernenergie setzen wird, werden wir unseren grün produzierten Strom kaum verkaufen können, da wir nicht an den günstigeren Preis der Kernenergie herankommen werden.
Ein weiterer "Global Player" auf dem Markt ist China. China bezieht seine billige Energie nicht nur weiter aus fossilen Stoffen, sondern hält auch die Mehrheit an erzeugtem PV-Strom. Das chinesische Unternehmen LONGi Green Energy schaffte einen neuen
Weltrekord für die Effizienz von Solarzellen und hat laut Frauenhofer Institut ISE mittlerweile 51% Anteil am globalen PV Markt ( vgl. www.longi.com/en/development/ ). Wir müssen also nicht nur für uns selbst wettbewerbsfähig bleiben, sondern auch
um potentiellen Marktmonopolisten die Stirn bieten zu können! In Sachsen haben wir deswegen auch bereits Produktionsstellen wie die Meyer Burger GmbH. Mit der Stärkung dieser Standorte, wird es uns möglich sein, auch wieder am Markt bestehen zu können.


9. Schaffung eines großen Investitionsrahmen für Industrie und Kommunen und Einsatz für Technologieoffenheit

Jeder Unternehmer und jeder Betriebswirt sowie jeder andere, der sich ansatzweise mit der Funktionsweise von Unternehmen auseinandersetzt, weiß, dass Unternehmenswachstum im Normalfall nur mit Investitionen geschehen kann. Seit Antritt der neuen Bundesregierung haben sich die potentiellen Investitionsrahmen jedoch beachtlich verkleinert. Die Unternehmen kommen kaum noch aus dem Krisenmodus heraus, und Rücklagen sind seit Corona größtenteils aufgebraucht. Für einen Wirtschaftsaufschwung benötigt es jetzt große und breit gefächerte Investitionsrahmen. Da ist leider von Seiten der Bundesregierung für Kommunen oder KMU nichts geplant. Und Subventionen für Unternehmen fallen aufgrund der hohen Ausgaben des Bundes in anderen Bereichen ebenfalls sehr mager aus.
Also muss das Land reagieren; Wenn Sachsens Unternehmen sich an der Energiewende beteiligen sollen, braucht es eine entsprechende Investitionslandschaft und staatliche Subventionen. Sachsen hat ein großes Industrieherz, was man allein an der Halbleiterindustrie, aber auch an der Stahl- und Arzneimittelindustrie erkennen kann. Mit höheren Investitionsrahmen steigern wir also nicht nur den Ausbau der Energiewende, sondern stärken unsere heimische Industrie. Desweiteren müssen wir auch wieder zur Technologieoffenheit zurückkehren. Die aktuelle Bundesregierung schickt immer mehr Technologien in den vorzeitigen Ruhestand. Die Technologieoffenheit (und andere Aspekte) verschaffte uns allerdings einmal das Qualitätsmerkmal "Made in Germany", und Technologieoffenheit ist auch eine volkswirtschaftliche Spezialisierung für den Außenhandel und damit unerlässlich für Deutschland. Ein Ausblick bietet hierbei die Solarzellentechnologie, welche aktuell sowohl neue Module und auch neue PV-Anlagensysteme wie Agri-PV oder PV-Autodächer entwickelt.


10. Bewältigung und Ausbau in der Digitalisierung zur Datenerhebung, -bereitstellung und -verarbeitung im Energiewesen

Dieses Jahr verabschiedete die Ampel-Koalition das Gesetzt zum "Neustart der Digitalisierung in der Energiewende". Leider hängen wir mit der Digitalisierung nicht nur in der Energiewende hinterher. Generell mangelt es uns im Energiebereich an digitaler Infrastruktur. Die händische Zähler- und Messstellenablesung ist immer noch weit verbreitet, einheitliche Verzeichnisse/Datenbanken über Grundversorger und Netzbetreiber sind nicht vorhanden bzw., wenn vorhanden, teilweise falsch, und die Digitalisierung der Verwaltung selbst steht in weiten Bereichen noch aus.
Das gilt auch für die IT-Sicherheit besonders innerhalb der kritischen Infrastruktur. Für das Land besteht nach wie vor die zentrale Aufgabe zur Schaffung einer besseren digitalen Infrastruktur, um die Datenerhebung, -verarbeitung und -bereitstellung zu gewährleisten.
Zusätzlich muss sich der Freistaat der Thematik digitaler Schnittstellen widmen, um Daten über Energieverbräuche und -erzeugung einfacher zugänglich zu machen.


Es gibt also genügend Themen für die Zukunft, welchen wir uns gemeinsam als Union
stellen müssen. Die Ziele sind klar, jetzt muss es an die Planung gehen und nach einer
erfolgreichen Landtagswahl dann an die Umsetzung.

Für Fragen steht Ihnen Maximilian Speidel gerne zur Verfügung.
max.speidel@gmx.de



Maximilian Speidel
Sprecher der AG "CDUpgrade"
Pressesprecher CDU Radebeul
Tel.: 0176 72315124

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Appell der sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise zur Energiekrise

Worauf sich die Sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise in Ihrem gemeinsamen Positionspapier geeinigt haben unterstützen wir ald CDU Stadtverband ausdrücklich.

Ein Appel, welcher nicht nur von den Bürgern, sondern auch von den Parteien zur Regierung getragen werden muss! Wir haben eine Verantwortung aufeinander Acht zu geben.

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"Wenn die Ampel es nicht tut, tun wir es! Das können Sie tun um die Krise zu überstehen"

Jeder Bürger spürt es mittlerweile bis auf die Knochen: Die Energiekrise treibt die Preise in astronomische Höhen, und von Versorgungssicherheit und -stabilität kann keine Rede sein. Tatsächlich geht die Politik der Bundesregierung in die entgegengesetzte Richtung. Immer mehr in Erneuerbare Energien und immer mehr in die Abhängigkeit. Wir erkennen die Erneuerbaren Energie als zukünftige Energiequelle an, jedoch nicht für den Preis unserer Versorgungsstabilität und damit auf Kosten unserer Bürger und unserer Wirtschaft.

Anders als die Ampel-Regierung versuchen wir uns als Volkspartei um die Menschen in unserem Land zu kümmern.

Daniela Kuge MdL, als früheres Mitglied im Ausschuss im Sächsischen Landtag für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft ausgewiesen, führte in den letzten Tagen mehrere Veranstaltungen zur Energiesicherheit durch. Wir waren zu Gast bei der Veranstaltung "Steigende Energiepreise - Lösungen für Bürger" und "Die Energiekrise individuell meistern".

Bei "Steigende Energiepreise - Lösungen für Bürger" referierte Dr. Tilman Werner, Geschäftsführer der Sächsischen Energie-Agentur. Er erklärte, was es eigentlich bedeutet, in einer Energiekrise zu stecken, und welche Folgen dies für die Menschen in unserem Land hat. Wir sind in einer Zeit, wo viele Menschen nicht mehr wissen, was sie noch tun sollen. Eine Zeit, wo gerade die sozialen Ränder auf jeden einzelnen Euro achten müssen, um überhaupt normal leben zu können. Und wenn die Ampel Regierung keine Hilfen schafft, dann bieten wir den Bürgern eben passende Beratung, um durch die Krise zu kommen. Dafür steht auch die Sächsische Energie-Agentur. Besonders der Mittelstand muss, um auch weiterhin wirtschaftlich zu bleiben, sich extremen Herausforderungen stellen. Gerade dafür bietet sich die Energie-Agentur an.

Und wer seinen eigenen Verbrauch im Haushalt anpassen möchte, konnte erste Schritte bei der Veranstaltung "Die Ernegiekrise individuell meistern" lernen. Dort begrüßte man Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen, und Gordon Oslislo, Energie- und Verbraucherberater der Verbraucherzentrale Sachsen. Nach einem kurzen Impulsvortrag über die Zukunft des Privatverbrauchers ging es in eine große und intensive Fragerunde der anwesenden Gäste. Die Fragen hätten individueller nicht sein können. Angefangen beim Strom-Sparen bei einfachen Haushaltsgeräten, über Verbraucherberatung bis hin zur Installation und Montage eigener Anlagen wie Photovoltaik, Solarthermie oder Wärmepumpen.

Jeder von uns sollte sich Gedanken über seinen eigenen Verbrauch machen. Das betrifft nicht nur die Energie! Wer damit beginnen möchte, kann mit den folgenden Tipps der Verbraucherzentrale beginnen:

https://www.verbraucherzentral...

Auch wir als Partei lassen den Bürger nicht zurück. Deswegen verfolgen wir klar unseren 10-Punkte-Plan, den man hier nochmal nachlesen kann:

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Klima und Energie im Freistaat Sachsen

Wenn wir an unsere Zukunft denken, so werden wir als Gesellschaft nicht am Thema der Energiewende und des Klimawandels vorbeikommen.

Um diese zwei Zukunftsziele führen Gesellschaft, Politik und Wissenschaft seit Jahren intensive Debatten und stellen Weichen für unsere Zukunft.
Jedoch steht fest, dass es bei diesem Thema kein Richtig oder Falsch gibt. Alles führt auf die Frage der Intensivität zurück, denn die Energiewende und der Klimawandel werden kommen beziehungsweise sind teilweise schon da.

Wie intensiv wir diese Themen gestalten, hängt mit jedem anderen Bereich in unserer Politik zusammen. Egal ob Sicherheit, Energie, Wohlstand, Soziales etc.
Jeder wird unterschiedlich stark von den Auswirkungen der politischen Entscheidungen zur Energiewende und des Klimawandels betroffen sein.

Unser Ziel als CDU ist es diese Themen allgemeinverträglich durch die Gesellschaft zu bringen, ohne uns dabei von den Ideologien anderer blenden zu lassen und ohne uns in Hysterie und Polemik zu verlieren.

Hier ist allgemeiner Sachverstand gefragt und diesen vertreten wir!

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Klimapolitik ist mehr als CO2-Vermeidung - Auch notwendige Anpassungen gehören in den Blick!

Die CDU Radebeul hat sich intensiv mit dem Thema Klimapolitik befasst und ihre Meinung in einem Positionspapier (s. Anlage) zusammengefasst. Die Radebeuler Union will damit einen Diskussionsbeitrag für eine realistische Klimapolitik leisten und wird dafür innerhalb der CDU, vor allem im Landesverband der Sächsischen Union, werben. Erwogen wird ein Antrag zum nächsten Landesparteitag im Herbst. Auch in Radebeul soll das Thema in Veranstaltungen aufgegriffen und vertieft werden.

„Der unbestreitbare Klimawandel beschäftigt zurecht viele Menschen und alle Medien in unserem Land“, sagt CDU-Chef Werner Glowka. „Um so wichtiger ist es, das Thema realistisch anzugehen“. Vor allem die wachsende Weltbevölkerung mache Klimaschutz schwierig und lasse alle Bemühungen hierzulande wie einen Tropfen auf dem heißen Stein erscheinen. Daher könne Klimaschutz nur global gedacht und bewerkstelligt werden. Dazu fehlen einerseits verbindliche Regularien und andererseits die notwendige Akzeptanz – außerhalb Deutschlands und Europas. Als lokales Beispiel für zu korrigierende Maßnahmen durch die Politik wäre das Pumpspeicherkraftwerk Niederwartha zu nennen. Dieses steht still, weil es sich nicht mehr rechnet. Gleichzeitig sind fehlende Stromspeicher das zentrale Hindernis für den Ausbau erneuerbarer Energien. Und Pumpspeicherkraftwerke sind die besten Stromspeicher. „Wenn Klimapolitik glaubwürdig sein will, dann muss sie diesen Widerspruch auflösen“, sagt CDU-Chef Werner Glowka und erinnert damit an die vielfachen Bemühungen der Dresdner CDU zum Erhalt des Pumpspeicherkraftwerks.

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Energiesicherheit ist ohne Kernkraft nicht zu haben

CDU Radebeul zur Energiewende:

Die Radebeuler Christdemokraten fordern die Ampelregierung im Bund auf, sich auch bei der Energiewende von ideologischen Scheuklappen zu verabschieden. Eine rasche Beendigung der Energieabhängigkeit von Putin-Russland und die weitere Gewährleistung von Energiesicherheit bei gleichzeitigem Weiterträumen von einer baldigen Klimaneutralität allein mit Sonne und Wind - das passt einfach nicht zusammen. Das weiß inzwischen fast jeder. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung auf dem Feld der Energiewende einräumt: „Wir haben uns geirrt und steuern um“. Dabei darf der Klimaschutz aber nicht auf der Strecke bleiben.

Was das konkret bedeutet, fast CDU-Vorsitzender Werner Glowka wie folgt zusammen:

  1. Die noch laufenden Kernkraftwerke müssen über 2022 länger am Netz bleiben.
  2. Bereits abgeschaltete Kernkraftwerke sollten bei Bedarf wieder ans Netz gehen.
  3. Die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 muss auch in Deutschland schleunigst vorangetrieben werden und bei konventionellen Kraftwerken zum Einsatz kommen.
  4. Dann kann die heimische Braunkohleförderung - als einziger heimischer Energieträger - so lange klimaschonend fortgeführt werden, bis erneuerbare Alternativen verlässlich zur Verfügung stehen.
  5. Mit den Ländern des Südens, wo die Sonne im Überfluss scheint, müssen umgehend langfristige Energiepartnerschaften auf den Weg gebracht werden, denn Deutschland wird auch bei erneuerbaren Energien dauerhaft auf Energieimporte angewiesen sein.

Außerdem erinnern die Radebeuler Christdemokraten daran, dass mit dem Pumpspeicherwerk Niederwartha ein Kraftwerk für Notfälle, z. B. einen Blackout, zur Verfügung steht. „Es wäre sträflich, dieses Kraftwerk aufzugeben, stattdessen sollte es für die Zwecke der Energiewende jetzt dringend und nachhaltig ertüchtigt werden“, fordert Werner Glowka.

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Appell der CDU Radebeul: Klimaschutz in Europa geht nur mit Atomkraft - Antrag auf dem CDU-Landesparteitag

"Die Sächsische Union begrüßt die Initiative Frankreichs und vieler anderer europäischer Länder, die Atomkraft zu einem Teil der europäischen Klimapolitik zu machen und diese im Rahmen der anstehenden Taxonomie als grün einzuordnen. Die Sächsische Union fordert die Bundesregierung auf, dies nicht zu behindern."

Einen entsprechenden Antrag hatten die Delegierten aus Radebeul und dem Landkreis Meißen auf Initiative des Radebeuler CDU-Vorsitzenden Werner Glowka auf dem Parteitag der Sächsischen Union am vergangenen Sonnabend eingebracht, darunter CDU-Kreisvorsitzender Sebastian Fischer, die Landtagsabgeordneten des Kreises Daniela Kuge, Dr. Matthias Rößler und Geert Mackenroth sowie der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Ulrich Reusch. Der CDU-Parteitag hat diesen Antrag zur weiteren Beratung an die CDU-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landesgruppen im Bundestag sowie im Europäischen Parlament verwiesen.

Auf EU-Ebene steht in Kürze die Entscheidung an, welche Arten der Energieerzeugung als passend zum „Green Deal“ der EU eingeordnet werden. Diese Einordnung ist Grundlage für anstehende Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe.

Radebeuls CDU-Vorsitzender Werner Glowka begründet den Antrag wie folgt: „Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz, der muss alle Hebel in Bewegung setzen, um den CO2-Ausstoß schnell und dauerhaft zu senken. Eine sichere Energieversorgung kann in Zukunft bei der Volatilität von erneuerbarem Strom nur bei einer dauerhaft verlässlichen Grundlast der Stromerzeugung gewährleistet werden. Wenn Kohle, Öl und Erdgas mittel- und langfristig aus Klimaschutzgründen ausfallen, bleibt nur die Atomkraft übrig, diese Grundlast im europäischen Verbund abzusichern. Zu dieser Erkenntnis kommen immer mehr Menschen, auch in Sachsen, ganz unabhängig davon, ob man Atomkraft nun mag oder nicht.

Auch wenn Deutschland aufgrund politischer Festlegungen künftig auf Atomkraft verzichten will, so sollte sich die Bundesregierung wie die griechische Regierung dazu bekennen, dass andere Länder an der Nutzung nuklearer Techniken nicht gehindert werden.“

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Betreiben die Ampel-Koalitionäre nur Klimaheuchelei?

von Werner Glowka, CDU-Vorsitzender Radebeul

Wenn die Ampelparteien Klimaschutz ernst nehmen würden, dann müssten wir eine ganz andere politische Diskussion haben. Die Kernfrage müsste dann lauten: Wie schaffen wir es, den CO2-Ausstoß schnellstmöglich weltweit zu bremsen und möglichst frühzeitig zu verringen? Der verengte Blick auf Deutschland rettet das Klima nämlich nicht!

Was wäre zu tun?

1. Um des Klimas willen: Massive Investitionsinitiative für erneuerbare Energien in Afrika und Asien - Ein zweites China darf es nicht geben!

China hat sich erlaubt, innerhalb einer Generation mit Hilfe von Kohle, Öl und Gas ein Industrieland zu werden, wofür der Westen 200 Jahre brauchte. Heute stößt China mehr CO2 aus, als jedes andere Land, auch wenn der Pro-Kopf-Ausstoß Chinas noch unter unserem Niveau liegt.

In Afrika und Asien hungern weitere Hunderte von Millionen junger Menschen nach einem Leben in Wohlstand und schicken sich an, es China nachzumachen. Und die Bevölkerung wächst dort in den nächsten Jahrzehnten rasant weiter. Wo bleibt die Investitionsoffensive der Klimaschützer, die diesen Ländern hilft, das fossile Zeitalter zu überspringen? Fehlanzeige sowohl in den Wahlprogrammen als auch im Sondierungspapier!

Ja, Investitionen für andere Länder zu finanzieren ist teuer und dem deutschen Wähler schwer zu vermitteln. Aber mit erneuerbaren Energien in Afrika und Asien zig zusätzliche Kohlekraftwerke zu verhindern, ist ein Vielfaches klimawirksamer als das Ende der Braunkohle in der Lausitz ein paar Jahre vorzuziehen. Wer glaubt denn wirklich, Hunderte von Millionen lebenshungriger Menschen lassen sich ihre Aussichten auf Wohlstand nehmen? Wer friert, heizt mit allem, was warm macht, wer hungert, kocht mit allem, was brennt, und wer Strom braucht, der erzeugt ihn mit dem was er hat und sei es Diesel oder Kohle.

2. Um des Klimas willen: Lasst die Atomkraftwerke länger laufen und lasst anderen Ländern ihren Willen!

Wenn die grün-gelb-roten und freitäglichen Klimaschützer es ernst meinen würden mit einer raschen CO2-Minderung, dann müssten sie die Reihenfolge des Atom- und Kohleausstiegs umdrehen. Es ist irrwitzig, den CO2 Ausstoß zu beklagen und gar neue Gaskraftwerke zu fordern und zugleich die CO2 arme Atomkraft im nächsten Jahr auslaufen zu lassen! Wo soll der Strom denn herkommen für all die E-Autos und Wärmepumpen, die unseren Strombedarf explodieren lassen? Ja, Atomkraft trifft die Grünen ins Mark, aber solange die erneuerbaren Alternativen nur auf dem Papier stehen und bei Dunkelflaute nichts liefern, brauchen wir nun mal Strom aus fossilen Quellen. Wer regieren will, der muss Tatsachen berücksichtigen, denn er hat Verantwortung. Zumindest sollten die Grünen anderen europäischen Ländern wie Frankreich keine Knüppel zwischen die Beine werfen, wenn diese weiterhin auf Atomkraft setzen. Vielleicht werden wir bald dankbar sein, wenn wir im Winter dank Atomstrom aus Frankreich einen Blackout vermeiden können. Im Übrigen gilt: Mit politischen Alleingängen machen wir uns in Europa keine Freunde.

3. Um des Klimas willen: Gebt den Widerstand gegen die CO2-Abspaltung und Speicherung auf und unterstützt diese Technologie mit aller Kraft!

Viele Länder setzen darauf, bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas CO2 abzuscheiden und unterirdisch zu lagern etwa in früheren Erdgasfeldern. Auch das schützt das Klima! In Deutschland wurden Proto-Typen aufgrund des auch von den Grünen forcierten Widerstands und Ängsten der Bevölkerung nicht weiter gebaut. Es wird höchste Zeit, diese sogenannten CCU-Optionen (carbon capture and utilization) offensiv zu verfolgen. Doch nichts davon hören wir von den Grünen.

4. Um des Klimas willen: Spielt Kohle nicht unfair gegen Erdgas aus!

Neue Gaskraftwerke sollen den Kohleausstieg beschleunigen, weil diese viel weniger CO2 ausstoßen würden, heißt es von grün-gelb-rot. Doch das stimmt nicht, denn bei diesem Vergleich wird der CO2-Ausstoß für die Förderung und den Transport des Erdgases teilweise um die halbe Welt einfach ausgeblendet. Rechnet man dies dazu, dann schmilzt der Vorteil gegenüber der heimischen Braunkohle ziemlich dahin. Ein Grund mehr, am Kohlekompromiss festzuhalten. Bevor die Regierungsoption bestand, haben die Grünen Gaskraftwerke vehement abgelehnt.

5. Um des gesellschaftlichen Klimas willen: Verteufelt Diesel- und andere herkömmliche Autofahrer nicht!

Wer heute bei uns ein E-Auto fährt, der verlagert seinen Auspuff nur ins nächste Kraftwerk nach Boxberg oder nach Lippendorf und fördert damit den Braunkohleeinsatz. Studien zur Energiebilanz von E-Autos belegen, dass diese derzeit viele Tausend km gefahren sein müssen, um einen energetischen Vorteil gegenüber Autos mit Verbrennungsmotor haben. Wenn die künftig Regierenden in Berlin gesellschaftliche Spaltungen gerade in Ostdeutschland verringern wollen oder gar der AfD den Wind aus den Segeln nehmen wollen, dann sollten sie die Moralkeule einmotten, auch wenn es schwerfällt. Wenn E-Autos oder Brennstoffzellenautos einmal tatsächlich wirtschaftlicher werden als herkömmliche Autos, dann wird die Umstellung der Fahrzeugflotte ganz von allein kommen.

Liebe Ampelkoalitionäre, ihr müsst euch entscheiden, ob ihr wirklich wirksamen Klimaschutz wollt oder nicht! Bislang sehe ich das nicht – schade und traurig für unser Land und die ganze Welt.

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Was geschieht, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint? Gehen dann künftig die Lichter aus?

Das abgeschaltete Pumpspeicherwerk Niederwartha mahnt zum Handeln.

Was ist, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Wie kann eine sichere Stromversorgung bei der angestrebten Klimaneutralität aussehen? Diesen Fragen gingen die Teilnehmer am Online-Forum der Radebeuler CDU und des CDU-Landesfachausschusses Umwelt- und Energiepolitik zur Energiesicherheit nach.

Wie eine kalte Dusche oder ein Realitätsschock wirkten die Kurzvorträge der geladenen Wissenschaftler Prof. Jürgen Beckmann von der TU Dresden und Prof. Harald Schwarz von der TU Cottbus-Senftenberg, die beide leidenschaftlich für mehr Sachlichkeit und Realitätssinn bei der deutschen Energiewende warben: Ein Abschalten von Kohlekraftwerken könne aus Gründen der Versorgungssicherheit nur in dem Maße erfolgen, wie erneuerbarer Strom zum jeweils benötigten Zeitpunkt verlässlich vorhanden sei. Während bei konventionellen Kraftwerken die gesicherte Leistung bei rund 90 % liege, sei das bei Strom aus Wind oder Sonne derzeit nur im Umfang zwischen 0 % und 2 % der Fall. Eine höhere Verlässlichkeit lasse sich nur durch großvolumige neue Stromspeicher erreichen (Batterien, Wasserstoff, etc.). Diese stünden in den nächsten Jahren aber in noch viel zu geringem Ausmaß zur Verfügung. Auch der dafür notwendige Stromnetzausbau sei erst zu gut 10 % realisiert. Gleichzeitig werde in Kürze erstmals die tatsächlich benötigte Höchstlast an Strombedarf nicht mehr vollständig durch konventionelle Kraftwerke abgesichert sein. Diese Lücke führe zu erheblichen Versorgungsrisiken. Deshalb komme es darauf an, neben dem Ausbau der Erneuerbaren aus Wind und Sonne auch eine planbare und verlässliche Erzeugung mit möglichst wenig CO2-Emissionen rasch zu etablieren.

Lars Rohwer, MdL, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, warb dafür, trotz der aufgezeigten Risiken die großen Fortschritte der letzten Monate nicht zu vergessen. Inzwischen würden auch Banken und die Finanzwirtschaft immer stärker in nachhaltige Energieversorgung und in den Klimaschutz investieren und damit zu einer enormen Beschleunigung des Umstiegs beitragen.

Am Ende der nachdenklichen Diskussion zog Radebeuls CDU-Vorsitzender Werner Glowka folgendes nüchternes Fazit: „Die Politik tut gut daran, bei der Energiewende Naturwissenschaftlern, Technikern und Ingenieuren genau zuzuhören und sich unter Beachtung des Wünschenswerten auf das Machbare zu konzentrieren. Der abgeschaltete Stromspeicher vor unserer Haustür, das Pumpspeicherwerk in Niederwartha, mahnt uns jeden Tag zum Handeln.“