Klima und Energie im Freistaat Sachsen

Wenn wir an unsere Zukunft denken, so werden wir als Gesellschaft nicht am Thema der Energiewende und des Klimawandels vorbeikommen.

Um diese zwei Zukunftsziele führen Gesellschaft, Politik und Wissenschaft seit Jahren intensive Debatten und stellen Weichen für unsere Zukunft.
Jedoch steht fest, dass es bei diesem Thema kein Richtig oder Falsch gibt. Alles führt auf die Frage der Intensivität zurück, denn die Energiewende und der Klimawandel werden kommen beziehungsweise sind teilweise schon da.

Wie intensiv wir diese Themen gestalten, hängt mit jedem anderen Bereich in unserer Politik zusammen. Egal ob Sicherheit, Energie, Wohlstand, Soziales etc.
Jeder wird unterschiedlich stark von den Auswirkungen der politischen Entscheidungen zur Energiewende und des Klimawandels betroffen sein.

Unser Ziel als CDU ist es diese Themen allgemeinverträglich durch die Gesellschaft zu bringen, ohne uns dabei von den Ideologien anderer blenden zu lassen und ohne uns in Hysterie und Polemik zu verlieren.

Hier ist allgemeiner Sachverstand gefragt und diesen vertreten wir!

Klimapolitik ist mehr als CO2-Vermeidung - Auch notwendige Anpassungen gehören in den Blick!

Die CDU Radebeul hat sich intensiv mit dem Thema Klimapolitik befasst und ihre Meinung in einem Positionspapier (s. Anlage) zusammengefasst. Die Radebeuler Union will damit einen Diskussionsbeitrag für eine realistische Klimapolitik leisten und wird dafür innerhalb der CDU, vor allem im Landesverband der Sächsischen Union, werben. Erwogen wird ein Antrag zum nächsten Landesparteitag im Herbst. Auch in Radebeul soll das Thema in Veranstaltungen aufgegriffen und vertieft werden.

„Der unbestreitbare Klimawandel beschäftigt zurecht viele Menschen und alle Medien in unserem Land“, sagt CDU-Chef Werner Glowka. „Um so wichtiger ist es, das Thema realistisch anzugehen“. Vor allem die wachsende Weltbevölkerung mache Klimaschutz schwierig und lasse alle Bemühungen hierzulande wie einen Tropfen auf dem heißen Stein erscheinen. Daher könne Klimaschutz nur global gedacht und bewerkstelligt werden. Dazu fehlen einerseits verbindliche Regularien und andererseits die notwendige Akzeptanz – außerhalb Deutschlands und Europas. Als lokales Beispiel für zu korrigierende Maßnahmen durch die Politik wäre das Pumpspeicherkraftwerk Niederwartha zu nennen. Dieses steht still, weil es sich nicht mehr rechnet. Gleichzeitig sind fehlende Stromspeicher das zentrale Hindernis für den Ausbau erneuerbarer Energien. Und Pumpspeicherkraftwerke sind die besten Stromspeicher. „Wenn Klimapolitik glaubwürdig sein will, dann muss sie diesen Widerspruch auflösen“, sagt CDU-Chef Werner Glowka und erinnert damit an die vielfachen Bemühungen der Dresdner CDU zum Erhalt des Pumpspeicherkraftwerks.

Energiesicherheit ist ohne Kernkraft nicht zu haben

CDU Radebeul zur Energiewende:

Die Radebeuler Christdemokraten fordern die Ampelregierung im Bund auf, sich auch bei der Energiewende von ideologischen Scheuklappen zu verabschieden. Eine rasche Beendigung der Energieabhängigkeit von Putin-Russland und die weitere Gewährleistung von Energiesicherheit bei gleichzeitigem Weiterträumen von einer baldigen Klimaneutralität allein mit Sonne und Wind - das passt einfach nicht zusammen. Das weiß inzwischen fast jeder. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung auf dem Feld der Energiewende einräumt: „Wir haben uns geirrt und steuern um“. Dabei darf der Klimaschutz aber nicht auf der Strecke bleiben.

Was das konkret bedeutet, fast CDU-Vorsitzender Werner Glowka wie folgt zusammen:

1. Die noch laufenden Kernkraftwerke müssen über 2022 länger am Netz bleiben.
2. Bereits abgeschaltete Kernkraftwerke sollten bei Bedarf wieder ans Netz gehen.
3. Die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO₂ muss auch in Deutschland schleunigst vorangetrieben werden und bei konventionellen Kraftwerken zum Einsatz kommen.
4. Dann kann die heimische Braunkohleförderung - als einziger heimischer Energieträger - so lange klimaschonend fortgeführt werden, bis erneuerbare Alternativen verlässlich zur Verfügung stehen.
5. Mit den Ländern des Südens, wo die Sonne im Überfluss scheint, müssen umgehend langfristige Energiepartnerschaften auf den Weg gebracht werden, denn Deutschland wird auch bei erneuerbaren Energien dauerhaft auf Energieimporte angewiesen sein.

Außerdem erinnern die Radebeuler Christdemokraten daran, dass mit dem Pumpspeicherwerk Niederwartha ein Kraftwerk für Notfälle, z. B. einen Blackout, zur Verfügung steht. „Es wäre sträflich, dieses Kraftwerk aufzugeben, stattdessen sollte es für die Zwecke der Energiewende jetzt dringend und nachhaltig ertüchtigt werden“, fordert Werner Glowka.

Appell der CDU Radebeul: Klimaschutz in Europa geht nur mit Atomkraft - Antrag auf dem CDU-Landesparteitag

"Die Sächsische Union begrüßt die Initiative Frankreichs und vieler anderer europäischer Länder, die Atomkraft zu einem Teil der europäischen Klimapolitik zu machen und diese im Rahmen der anstehenden Taxonomie als grün einzuordnen. Die Sächsische Union fordert die Bundesregierung auf, dies nicht zu behindern."

Einen entsprechenden Antrag hatten die Delegierten aus Radebeul und dem Landkreis Meißen auf Initiative des Radebeuler CDU-Vorsitzenden Werner Glowka auf dem Parteitag der Sächsischen Union am vergangenen Sonnabend eingebracht, darunter CDU-Kreisvorsitzender Sebastian Fischer, die Landtagsabgeordneten des Kreises Daniela Kuge, Dr. Matthias Rößler und Geert Mackenroth sowie der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Ulrich Reusch. Der CDU-Parteitag hat diesen Antrag zur weiteren Beratung an die CDU-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landesgruppen im Bundestag sowie im Europäischen Parlament verwiesen.

Auf EU-Ebene steht in Kürze die Entscheidung an, welche Arten der Energieerzeugung als passend zum „Green Deal“ der EU eingeordnet werden. Diese Einordnung ist Grundlage für anstehende Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe.

Radebeuls CDU-Vorsitzender Werner Glowka begründet den Antrag wie folgt: „Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz, der muss alle Hebel in Bewegung setzen, um den CO₂-Ausstoß schnell und dauerhaft zu senken. Eine sichere Energieversorgung kann in Zukunft bei der Volatilität von erneuerbarem Strom nur bei einer dauerhaft verlässlichen Grundlast der Stromerzeugung gewährleistet werden. Wenn Kohle, Öl und Erdgas mittel- und langfristig aus Klimaschutzgründen ausfallen, bleibt nur die Atomkraft übrig, diese Grundlast im europäischen Verbund abzusichern. Zu dieser Erkenntnis kommen immer mehr Menschen, auch in Sachsen, ganz unabhängig davon, ob man Atomkraft nun mag oder nicht.

Auch wenn Deutschland aufgrund politischer Festlegungen künftig auf Atomkraft verzichten will, so sollte sich die Bundesregierung wie die griechische Regierung dazu bekennen, dass andere Länder an der Nutzung nuklearer Techniken nicht gehindert werden.“

Betreiben die Ampel-Koalitionäre nur Klimaheuchelei?

von Werner Glowka, CDU-Vorsitzender Radebeul

Wenn die Ampelparteien Klimaschutz ernst nehmen würden, dann müssten wir eine ganz andere politische Diskussion haben. Die Kernfrage müsste dann lauten: Wie schaffen wir es, den CO₂-Ausstoß schnellstmöglich weltweit zu bremsen und möglichst frühzeitig zu verringen? Der verengte Blick auf Deutschland rettet das Klima nämlich nicht!

Was wäre zu tun?

1. Um des Klimas willen: Massive Investitionsinitiative für erneuerbare Energien in Afrika und Asien - Ein zweites China darf es nicht geben!

China hat sich erlaubt, innerhalb einer Generation mit Hilfe von Kohle, Öl und Gas ein Industrieland zu werden, wofür der Westen 200 Jahre brauchte. Heute stößt China mehr CO₂ aus, als jedes andere Land, auch wenn der Pro-Kopf-Ausstoß Chinas noch unter unserem Niveau liegt.

In Afrika und Asien hungern weitere Hunderte von Millionen junger Menschen nach einem Leben in Wohlstand und schicken sich an, es China nachzumachen. Und die Bevölkerung wächst dort in den nächsten Jahrzehnten rasant weiter. Wo bleibt die Investitionsoffensive der Klimaschützer, die diesen Ländern hilft, das fossile Zeitalter zu überspringen? Fehlanzeige sowohl in den Wahlprogrammen als auch im Sondierungspapier!

Ja, Investitionen für andere Länder zu finanzieren ist teuer und dem deutschen Wähler schwer zu vermitteln. Aber mit erneuerbaren Energien in Afrika und Asien zig zusätzliche Kohlekraftwerke zu verhindern, ist ein Vielfaches klimawirksamer als das Ende der Braunkohle in der Lausitz ein paar Jahre vorzuziehen. Wer glaubt denn wirklich, Hunderte von Millionen lebenshungriger Menschen lassen sich ihre Aussichten auf Wohlstand nehmen? Wer friert, heizt mit allem, was warm macht, wer hungert, kocht mit allem, was brennt, und wer Strom braucht, der erzeugt ihn mit dem was er hat und sei es Diesel oder Kohle.

2. Um des Klimas willen: Lasst die Atomkraftwerke länger laufen und lasst anderen Ländern ihren Willen!

Wenn die grün-gelb-roten und freitäglichen Klimaschützer es ernst meinen würden mit einer raschen CO₂-Minderung, dann müssten sie die Reihenfolge des Atom- und Kohleausstiegs umdrehen. Es ist irrwitzig, den CO₂ Ausstoß zu beklagen und gar neue Gaskraftwerke zu fordern und zugleich die CO₂ arme Atomkraft im nächsten Jahr auslaufen zu lassen! Wo soll der Strom denn herkommen für all die E-Autos und Wärmepumpen, die unseren Strombedarf explodieren lassen? Ja, Atomkraft trifft die Grünen ins Mark, aber solange die erneuerbaren Alternativen nur auf dem Papier stehen und bei Dunkelflaute nichts liefern, brauchen wir nun mal Strom aus fossilen Quellen. Wer regieren will, der muss Tatsachen berücksichtigen, denn er hat Verantwortung. Zumindest sollten die Grünen anderen europäischen Ländern wie Frankreich keine Knüppel zwischen die Beine werfen, wenn diese weiterhin auf Atomkraft setzen. Vielleicht werden wir bald dankbar sein, wenn wir im Winter dank Atomstrom aus Frankreich einen Blackout vermeiden können. Im Übrigen gilt: Mit politischen Alleingängen machen wir uns in Europa keine Freunde.

3. Um des Klimas willen: Gebt den Widerstand gegen die CO₂-Abspaltung und Speicherung auf und unterstützt diese Technologie mit aller Kraft!

Viele Länder setzen darauf, bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas CO₂ abzuscheiden und unterirdisch zu lagern etwa in früheren Erdgasfeldern. Auch das schützt das Klima! In Deutschland wurden Proto-Typen aufgrund des auch von den Grünen forcierten Widerstands und Ängsten der Bevölkerung nicht weiter gebaut. Es wird höchste Zeit, diese sogenannten CCU-Optionen (carbon capture and utilization) offensiv zu verfolgen. Doch nichts davon hören wir von den Grünen.

4. Um des Klimas willen: Spielt Kohle nicht unfair gegen Erdgas aus!

Neue Gaskraftwerke sollen den Kohleausstieg beschleunigen, weil diese viel weniger CO₂ ausstoßen würden, heißt es von grün-gelb-rot. Doch das stimmt nicht, denn bei diesem Vergleich wird der CO₂-Ausstoß für die Förderung und den Transport des Erdgases teilweise um die halbe Welt einfach ausgeblendet. Rechnet man dies dazu, dann schmilzt der Vorteil gegenüber der heimischen Braunkohle ziemlich dahin. Ein Grund mehr, am Kohlekompromiss festzuhalten. Bevor die Regierungsoption bestand, haben die Grünen Gaskraftwerke vehement abgelehnt.

5. Um des gesellschaftlichen Klimas willen: Verteufelt Diesel- und andere herkömmliche Autofahrer nicht!

Wer heute bei uns ein E-Auto fährt, der verlagert seinen Auspuff nur ins nächste Kraftwerk nach Boxberg oder nach Lippendorf und fördert damit den Braunkohleeinsatz. Studien zur Energiebilanz von E-Autos belegen, dass diese derzeit viele Tausend km gefahren sein müssen, um einen energetischen Vorteil gegenüber Autos mit Verbrennungsmotor haben. Wenn die künftig Regierenden in Berlin gesellschaftliche Spaltungen gerade in Ostdeutschland verringern wollen oder gar der AfD den Wind aus den Segeln nehmen wollen, dann sollten sie die Moralkeule einmotten, auch wenn es schwerfällt. Wenn E-Autos oder Brennstoffzellenautos einmal tatsächlich wirtschaftlicher werden als herkömmliche Autos, dann wird die Umstellung der Fahrzeugflotte ganz von allein kommen.

Liebe Ampelkoalitionäre, ihr müsst euch entscheiden, ob ihr wirklich wirksamen Klimaschutz wollt oder nicht! Bislang sehe ich das nicht – schade und traurig für unser Land und die ganze Welt.

Was geschieht, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint? Gehen dann künftig die Lichter aus?

Das abgeschaltete Pumpspeicherwerk Niederwartha mahnt zum Handeln.

Was ist, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Wie kann eine sichere Stromversorgung bei der angestrebten Klimaneutralität aussehen? Diesen Fragen gingen die Teilnehmer am Online-Forum der Radebeuler CDU und des CDU-Landesfachausschusses Umwelt- und Energiepolitik zur Energiesicherheit nach.

Wie eine kalte Dusche oder ein Realitätsschock wirkten die Kurzvorträge der geladenen Wissenschaftler Prof. Jürgen Beckmann von der TU Dresden und Prof. Harald Schwarz von der TU Cottbus-Senftenberg, die beide leidenschaftlich für mehr Sachlichkeit und Realitätssinn bei der deutschen Energiewende warben: Ein Abschalten von Kohlekraftwerken könne aus Gründen der Versorgungssicherheit nur in dem Maße erfolgen, wie erneuerbarer Strom zum jeweils benötigten Zeitpunkt verlässlich vorhanden sei. Während bei konventionellen Kraftwerken die gesicherte Leistung bei rund 90 % liege, sei das bei Strom aus Wind oder Sonne derzeit nur im Umfang zwischen 0 % und 2 % der Fall. Eine höhere Verlässlichkeit lasse sich nur durch großvolumige neue Stromspeicher erreichen (Batterien, Wasserstoff, etc.). Diese stünden in den nächsten Jahren aber in noch viel zu geringem Ausmaß zur Verfügung. Auch der dafür notwendige Stromnetzausbau sei erst zu gut 10 % realisiert. Gleichzeitig werde in Kürze erstmals die tatsächlich benötigte Höchstlast an Strombedarf nicht mehr vollständig durch konventionelle Kraftwerke abgesichert sein. Diese Lücke führe zu erheblichen Versorgungsrisiken. Deshalb komme es darauf an, neben dem Ausbau der Erneuerbaren aus Wind und Sonne auch eine planbare und verlässliche Erzeugung mit möglichst wenig CO₂-Emissionen rasch zu etablieren.

Lars Rohwer, MdL, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, warb dafür, trotz der aufgezeigten Risiken die großen Fortschritte der letzten Monate nicht zu vergessen. Inzwischen würden auch Banken und die Finanzwirtschaft immer stärker in nachhaltige Energieversorgung und in den Klimaschutz investieren und damit zu einer enormen Beschleunigung des Umstiegs beitragen.

Am Ende der nachdenklichen Diskussion zog Radebeuls CDU-Vorsitzender Werner Glowka folgendes nüchternes Fazit: „Die Politik tut gut daran, bei der Energiewende Naturwissenschaftlern, Technikern und Ingenieuren genau zuzuhören und sich unter Beachtung des Wünschenswerten auf das Machbare zu konzentrieren. Der abgeschaltete Stromspeicher vor unserer Haustür, das Pumpspeicherwerk in Niederwartha, mahnt uns jeden Tag zum Handeln.“