Im Oktober 2019 hatte ich Gelegenheit, zwei Wochen in Brüssel zu verbringen, verschiedene EU-Institutionen und Veranstaltungen zu besuchen und mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, die zum Teil schon seit vielen Jahren in der europäischen Hauptstadt arbeiten.
Meine Eindrücke und Folgerungen von diesem Blick hinter die Brüsseler Europa-Kulissen habe ich nachfolgend zusammengefasst:
Gedanken vor der Europawahl: Heute in Europa leben zu dürfen ist ein Glück, um das uns sehr viele Menschen beneiden. Frieden und Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sind vier tragende Säulen der europäischen Integration. Das sind Werte und Errungenschaften, für die es sich lohnt, mit aller Kraft, mit Herz und Verstand auch in Zukunft einzutreten.
Dennoch zweifeln mehr Menschen an Europa und der EU, nicht nur in Großbritannien. Zuviel Streit, zu viel Technokraten, zu viele Detailregelungen von Gurkenkrümmungen über Glühbirnen bis Staubsaugern, lauten nur einige der Vorwürfe. Angst vor Kriminalität macht sich breit, vor Überfremdung durch Zuwanderer, vor Vermögensverlust durch die Eurokrise oder durch die Globalisierung. Manch einen beschleicht ein ungutes Gefühl, dass Europa nur bei Schönwetterperioden funktioniert, den aktuellen oder künftigen Herausforderungen aber nicht gewachsen scheint. Ja, es fällt manchmal schwer, im Alltag den Wert der Europäischen Integration zu erkennen. So einiges ist - aus heutiger Sicht betrachtet - auch schief gelaufen. Politische Entscheidungen haben manchmal tatsächliche Schwierigkeiten zeitweise überdeckt. Kritiker wurden an den Rand gedrängt, ja bisweilen mundtot gemacht. Denken wir an die Warnungen bei der Einführung des Euro in Griechenland oder beim Wegfall der Grenzkontrollen ohne ausreichenden Schutz der EU-Außengrenzen. In anderen Bereichen hat sich die EU eingemischt, obwohl es viele Menschen gar nicht wollten. Manchmal waren auch die Fachlobbyisten der einzelnen Mitgliedsstaaten die treibende Kraft im Hintergrund, die eine europäische Regelung ins Leben riefen und dann Brüssel den schwarzen Peter zugeschoben haben. Die Vertrauenskrise der EU hat verschiedene Ursachen. Jetzt sind die Staaten Europas gefordert, zu überlegen, wie es mit Europa mit der EU weitergehen soll, wie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Änderungen im Selbstverständnis der EU vor allem in der gelebten und erfahrbaren EU-Praxis nötig sind. Unser Vorschlag lautet: Lasst die tragenden Säulen der Europäischen Integration Frieden und Sicherheit, Freiheit und Wohlstand wieder für jeden erfahrbar werden:
Europa wahrt unseren Frieden
1945 lag ganz Europa in Trümmern. Wir kennen die Bilder von Dresden und anderen Städten. Die Gründungsväter der EU wollten ihr „Nie wieder Krieg“ am besten dadurch sichern, indem sich die Länder vor allem wirtschaftlich eng miteinander verbinden. Wer miteinander handelt, wer den anderen braucht, der schießt nicht auf ihn, war ihre einfache Logik. Daraus ist die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und später die EU entstanden. Ergebnis: Über 70 Jahre kein Krieg innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und das erstmalig in der Geschichte unseres Kontinents! Doch Krieg und Bürgerkrieg, Mord und Zerstörung sind leider nicht verschwunden. Die Nachrichten sind voll davon. In Syrien, Irak, Libyen, im Jemen und im Sudan, ja sogar ganz nah in der Ostukraine leiden Millionen von Menschen unter Krieg und Gewalt.
Europa gibt uns Sicherheit
Islamistische Ideologie, Terror, Flüchtlingsströme, Bürgerkriege und letztlich die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit von Millionen von Menschen berühren auch Europa. Wir aber wollen weiter ohne Angst leben. Deshalb heißt unsere Antwort: Erhöhte Wachsamkeit, Stärkung unserer Sicherheitskräfte und intensivere Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Ohne die EU wäre das viel komplizierter, unser Alltag wäre weit unsicherer.
Europa schützt unsere Freiheit
Die Staaten Europas schützen die freie Entfaltung eines jeden Menschen und die Menschenrechte. Seine Meinung frei zu äußern, seinen Glauben zu leben, seine Talente zu entfalten und das alles im gegenseitigen Respekt für andere, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen, eine Herrschaft des Rechts bei einem Gewaltmonopol des Staates sind unverzichtbare Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst. Doch heute erleben wir auf Neue, dass dies in vielen Ländern nicht oder nicht mehr so ist. Autoritäre Regime, ja sogar Diktaturen sind wieder auf dem Vormarsch.
Europa sichert unseren Wohlstand
Wo wir in Sicherheit und Freiheit unser Leben bestimmen können, dort entfalten sich unsere Talente am besten. Ein gemeinsamer Markt unterstützt das, der Waren, Dienstleistungen, Kapital und auch Menschen die größtmögliche Freizügigkeit bei fairem Wettbewerb gewährt. Ergebnis: Nirgendwo sonst lebt ein so großer Teil der Bevölkerung im wirtschaftlichen Wohlstand wie bei uns in Europa. Wohlstand sichert Lebenschancen, für uns ist das selbstverständlich. Doch darum beneiden uns Millionen junger Menschen, die zu uns drängen. Es lohnt sich also mit aller Kraft und Leidenschaft, mit Herz und Verstand für ein Europa einzutreten, das fest auf diesen vier Säulen steht. Wir müssen fragen: Wie können wir diese vier Säulen am besten sichern? Mag sein, dass die Art und Weise der Erreichung künftig eine andere sein könnte, als bisher, denn auch die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Darüber erwarten wir eine offene Diskussion und ein politisches Ringen um die beste Lösung. Tabus oder Vorverurteilungen helfen nicht weiter. Beispiele: Grenzkontrollen sind lästig. Wenn aber die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet werden kann oder die Bevölkerung dem EU-Grenzregime nicht vertraut, dann können Grenzkontrollen notwendig werden. Der Euro brachte einen großen Schub an wirtschaftlicher Integration und Deutschland hat davon besonders profitiert. Heute wird allerdings auch immer deutlicher, dass eine gemeinsame Währung eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik voraussetzt. Und doch sehen wir, dass diese schwer zu erreichen ist. Deshalb müssen Alternativen zur jetzigen Währungsunion gedacht und ergebnisoffen diskutiert werden dürfen. Personenfreizügigkeit ist ein hohes Gut. Wir sehen aber, überhöhte Einwanderung, auch wenn sie nicht vorrangig in die Sozialsysteme erfolgt, löst Fremdenfeindlichkeit und Abwehrreflexe aus, wie sie auch bei der BREXIT-Entscheidung zum Ausdruck kam. Wir müssen fragen, inwieweit Staaten ihre Einwanderungspolitik einschließlich des Zuzugs von EU-Bürgern eigenständig regeln können sollen.
Vertrauen gewinnt, wer zentrale Fragen, die viele auch emotional bewegen, offen diskutiert und um die besten Antworten ringt. Vertrauen gewinnt, wer die zentralen Werte der EU mit Leben erfüllt und sie im täglichen Leben der Bürger erfahrbar macht. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg. Für eine erneuerte EU in Frieden und Sicherheit, Freiheit und Wohlstand!
Der kürzliche Diskussionsabend der Radebeuler CDU mit dem Leiter des Europabüros des Sächsischen Landtags Thomas Starke
förderte erstaunliche Neuigkeiten über die EU zu tage: Oft wird die
Regelungswut der EU-Kommission beklagt, die Dinge bis ins Kleinste
vorschreibt. Doch kaum jemand weiß, dass EU-Kommissionspräsident Juncker
da massiv gegensteuert. So hat er die Anzahl der Vorschläge für neue
Rechtsakte der EU bereits auf ein Drittel reduziert.
Oft wird Brüssel
für Vorschriften verantwortlich gemacht, die aus deutscher Sicht
unverständlich sind. Doch jede EU-Regelung wird mit Zustimmung der
Regierungen der Mitgliedsstaaten erlassen. Am Beispiel der Verlängerung
der Zulässigkeit von Glyphosat durch die Zustimmung von
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt wurde das deutlich. Wer also eine
EU-Regelung kritisiert, der sollte immer auch die eigene Regierung
kritisieren, die der EU-Regelung zugestimmt hat. Wenn nationale
Regierungen allein auf Brüssel zeigen, dann ist das nicht fair. Die am
1. April 2017 verbreitete Meldung, die EU plane aus Klimaschutzgründen
ein europaweites Grillverbot, hat sich als harmloser Aprilscherz
entpuppt! Doch allein die Diskussion darüber stimmt nachdenklich
darüber, was mancher Bürger der EU nicht so alles zutraut.
Thomas Starke, Leiter des EU-Büros des Sächsischen Landtags in
Brüssel skizzierte zunächst die Entwicklung der Europäischen Einigung
von den Trümmerfeldern des 2. Weltkriegs bis heute. Zentrale Ziele der
europäischen Integration sind: Frieden, Wohlstand, Demokratie,
Freizügigkeit, Sicherheit, Freiheit und Recht. In all diesen Feldern
wurde durch viele kleine Schritte viel erreicht.
Als Problemfelder
benannte der Referent, dass in wichtigen Bereichen wie etwa der
Währungspolitik oder dem Schutz der Außengrenzen EU-Recht nicht
umgesetzt werde. Das führt zu einem Vertrauensverlust. Auch
Entscheidungen wider die Realität wie die Aufnahme von Griechenland in
die Währungsunion erschweren gemeinsame Lösungen. Schließlich hat sich
durch die gleichzeitige Erweiterung und Vertiefung der EU eine gewisse
Erschöpfung breit gemacht.
Mit dem Brexit muss nun erstmals die
Rückabwicklung der jahrelangen Integration konzipiert und umgesetzt
werden. Und neben den ohnehin bestehenden internationalen Krisen
irritiert ein Präsident Trump mit Aussagen, die NATO sei obsolet oder
Tallinn sei ein Vorort von St. Petersburg.
Wie auch immer sich die EU weiterentwickeln wird, sie muss Antworten geben auf die künftigen Herausforderungen:
Hierzu
hat die EU-Kommission mit 5 Szenarien einen Diskussionsprozess
angestoßen: Die EU könnte weitermachen wie bisher oder sie könnte sich
auf den Binnenmarkt konzentrieren und sich aus anderen Politikfeldern
zurückziehen. Europa könnte sich nach dem Prinzip „Wer mehr will tut
mehr“ unterschiedlich weiterentwickeln so wie etwa nicht alle EU-Länder
der Eurozone angehören. Die EU könnte sich auf wenige Politikbereiche
mit einem europäischen Mehrwert beschränken, diese aber effizienter
umsetzen. Dazu muss man aber einen Konsens erzielen, um welche Bereiche
es sich handeln soll. Was aus deutscher Sicht notwendig ist etwa eine
gemeinsame Flüchtlingspolitik, sieht aus osteuropäischer Sicht ganz
anders aus. Schließlich könnte die EU viel mehr gemeinsam Handeln wie es
etwa der französische Präsident vorschlägt. Doch tun sich viele Länder
schon jetzt schwer, Vorgaben aus Brüssel zu akzeptieren.
Da alle
Vorschläge ihre Vor- und Nachteile haben, beschränkte sich Thomas Starke
abschließend auf einige Impulse für die Diskussion: Ziel sollte nicht
ein mehr oder weniger, sondern ein besseres Europa sein. Europa soll da
handeln, wo die Mitgliedsstaaten allein nicht weiterkommen etwa bei der
Sicherung der Außengrenzen oder einer verstärkten Zusammenarbeit bei der
Verteidigung. Die EU muss Vertrauen zurückgewinnen. Das heißt, die EU
soll nichts versprechen, was sie nicht halten kann. EU-Recht muss
umgesetzt werden. Das setzt aber voraus, dass die EU zuvor umsetzbares
Recht erlässt. So hat sich das Dublin-System, wonach Asylanträge in dem
Land zu bearbeiten sind, in dem die Asylsuchende zuerst EU-Boden
betreten von Anfang an als Fehlkonstruktion erwiesen. Europa muss für
die Bürger konkreter erfahrbar werden sei es durch Austauschprogramme
wie ERASMUS oder sei es durch die Abschaffung der Roaminggebühren bei
Mobilfunktarifen. Und die EU darf bei allen technokratischen Regelungen
die Emotionen der Bürger und ihre Bindung an ihre nationalen Kulturen
und Traditionen nicht unterschätzen. Das eigene Vaterland zu lieben ist
für viele Menschen eine Selbstverständlichkeit. Einen Binnenmarkt zu
lieben, scheint dagegen unmöglich.
In der anregten Diskussion wurde deutlich, dass ein großer Wunsch besteht, europäisches Handeln verständlicher und erlebbarer zu machen. Die Bürger müssen anschaulich erkennen können, warum manche Dinge nur in größerer Gemeinschaft erledigt werden können. Andererseits dürfen Bürger von der EU auch einen hohes Maß an Respekt für die kulturelle Vielfalt der Mitgliedsstaaten erwarten. Das schließt die notwendige Sensibilität bei Kernfragen des nationalstaatlichen Selbstverständnisses mit ein wie das etwa an der Migrationsfrage deutlich wurde. Abschließend waren sich die Teilnehmer einig: Europa ist so wichtig, so dass wir die besten Köpfe nach Europa schicken müssen.