Antrag der CDUpgrade zum CDU-Landesparteitag 2023 -

Titel: Aufbau eines neuen Wirtschaftsprogrammes – internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern, Neuansiedelungen schaffen und Wirtschaftsstandorte erhalten

Antragssteller: CDU Kreisverband Meißen

Beschluss: Der Landesvorstand der Sächsischen Union wird damit beauftragt, für die kommende Legislaturperiode ein neues Wirtschaftsprogramm zu erstellen. Das Wirtschaftsprogramm der CDU Sachsen soll definieren, welche wirtschaftlichen Schwerpunkte und Potentiale in Sachsen existieren und wie diese optimal genutzt werden können. Im Kern geht es dabei, um die Chancen und Notwendigkeiten für Neuansiedelungen und um die Evaluation der Bedeutung und Sicherung bereits bestehender Wirtschaftszweige. Das Wirtschaftsprogramm soll den Freistaat für die kommenden Jahre befähigen, am internationalen Wettbewerb mithalten zu können und gezielte Förderinstrumente zu entwickeln und einzusetzen.

Begründung:

Im Juni 2023 löste die Mitteilung der Meyer & Burger GmbH eine bundesweite Debatte zu staatlichen Förderungen als Kriterium zur Standortsicherung in Deutschland aus. Diese Entwicklung gilt es aus betriebs- und volkswirtschaftlicher, aber auch aus politischer Hinsicht zu analysieren und zu bewerten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vermittelte daraufhin zwischen der EU und Meyer & Burger und einige Zeit später wurde der Meyer & Burger GmbH eine EU-Förderung in Höhe von 200 Mio. Euro aus dem Fördertopf „Clean Tech Manufacturing“ zugesagt. Wie ist das zu bewerten?

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht:

In der betriebswirtschaftlichen Theorie werden strategische Entscheidung, wie z.B. Betriebsstandorte, in der Regel, mit Hilfe mehrteiliger Investitions- und Kostenvergleichsrechnungen ermittelt und bewertet. Subventionen und Förderungen werden in diesen Rechnungen nicht berücksichtigt. Dies ist begründet darin, dass ein Unternehmen in der Lage sein muss, unabhängig vom Staat, dies beinhaltet Fördergelder und Subventionen, zu agieren und Entscheidungen zu treffen. Der Staat hat mit seinen Instrumenten lediglich die Rolle eines Rahmengebers, der Investitionsanreize schaffen soll.
Jedoch dürfen diese Instrumente nie zu einem festen Kriterium für strategische Entscheidungen der Unternehmen werden. Förderungen und Subventionen fungieren in jedem Fall als „Opium“ für die Unternehmen. Dies muss zu jeder Zeit bedacht werden!

Aus volkswirtschaftlicher Sicht:

Für die Gesamtheit der deutschen Unternehmen, stellt uns der Fall „Meyer & Burger“ vor eine schwierige Situation. Hier besteht ein reales Risiko für einen Dominoeffekt, wo Unternehmen die brachiale Vorgehensweise von Meyer & Burger bei der Forderung von Fördergeldern mit der Drohung der Abwanderung adaptieren und ebenfalls anwenden. Damit steht dann nicht nur der Staat in einer schwierigen Situation, sondern auch die externen Förderinstitute und Banken, was somit in einer gefährlichen Kettenreaktion und Abwanderungswelle enden könnte, was die deutsche Wirtschaft noch härter treffen könnte, als die vergangene Corona-Pandemie.

Aus politischer Sicht:

Egal wie kritisch der Fall und die Vorgehensweise aus betriebs- und volkswirtschaftlicher Sicht ist, so ist der Kern des Problems keinesfalls zu verwerfen – die Gefahr der Unternehmensabwanderungen. Dieses Problem ist real und geschieht nun schon seit mehreren Jahren in jedem Bundesland. In selber Natur haben wir auch eine vergleichsweise hohe Sterbequote von Unternehmen.
Die politische Frage lautet also: „Wie verhindern wir Abwanderungen und Unternehmenssterben und stärken das Unternehmertum?“

Für die Sächsische Union und auch den Freistaat gilt es deswegen, ein neues Wirtschaftsprogramm aufzusetzen und sich dabei an folgenden Leitfragen zu orientieren:

1. Welche Industrien bzw. Wirtschaftsbranchen sollten wir im Freistaat (und ggf.Deutschland) erhalten und aufbauen?

2. Wie können wie Neuansiedelungen schaffen und diese im Freistaat halten?

3. Was sind uns diese Standorte wert bzw. wie weit gehen wir für diese Standorte?

4. Welchen Mehrwert bieten uns diese Standorte? (z.B. Wertschöpfung)?

5. Welche Rolle können die staatlichen Instrumente, wie z.B. Förderinstrumente, dabei spielen?

6. Wie können Freistaat und EU zusammenzuarbeiten, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können? Welche staatlichen Regelungen benötigt es gegebenenfalls?

Das Wirtschaftsprogramm soll für die Union als Zukunftsprogramm für die nächsten Jahre verwendet werden. Es soll Handlungsempfehlungen und Strategien für den Umgang mit Forderungen ausgehend von Abwanderungsdrohungen beinhalten und Orientierungspunkte zur Entscheidungsfindung und Prioritätensetzung im internationalen Wettbewerb feststellen.

Wichtig zu ergänzen ist, dass im wir im Wettbewerb gegen Staaten wie die USA oder China bzw. gegen Instrumente wie den IRA auch auf die EU angewiesen sind. Dementsprechend muss im Wirtschaftsprogramm auch geklärt werden, welche Rolle die EU einnehmen soll und wie man diese Themen erfolgreich in die europäische Ebene transportiert.

Solarpilotprojekt in Radebeul

Es ist unlängst bekannt, dass sich eine breite Menge an Akteuren aus Politik, Wirtschaftund Gesellschaft geformt hat und welche auf allen Ebenen die nationale Energiewende vorantreiben. Diesen Prozess kennen wir mittlerweile als Teil der „grünen“ oder „nachhaltigen“ Wertschöpfungskette. In Radebeul macht sich dieser Prozess nun anhand eines Pilotprojektes der kommunalpolitische Arbeitsgruppe „CDUpgrade“ bemerkbar.

Die junge Gruppe bereitete im letzten Jahr ein großes Pilotprojekt vor, welches den Startschuss für eine Reihe an Folgeprojekten im Energiebereich geben soll. Bei dem Projekt geht es um die Ausstattung von Supermarktparkplätzen mit Solaranlagen in Form einer Parkplatzüberdachung. Dazu trat die Arbeitsgruppe mit Vertretern der Radebeuler Supermärkte Rewe, Lidl, Kaufland und Aldi in Kontakt und besprachen aktuelle Ausbauziele und mögliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung solcher Projekte. Aus den Gesprächen ging hervor, dass in jedem Supermarkt grundsätzlich ein unverbindliches Bestreben zum Ausbau besteht, jedoch mit Umsetzungsmöglichkeiten aus verschiedenen Gründen wie z.B. eingeschränkte Wirtschaftlichkeit/Rentabilität, oftmals an die Grenzen stoßen.

Fachlich bereitete sich die Arbeitsgruppe mit verschiedenen Fachterminen vor. So besuchten sie die Stadtwerke Elbtal für Informationen zur lokalen Netzinfrastruktur, SMP Solar Leipzig für Beratungen zur technischen Umsetzung und auch das Mercedes Autohaus Hahn & Schmidt für eine Vor-Ort-Expertise.

Als nächste Zielsetzung steht die Überprüfung einer städtischen Unterstützung. Inwieweit das aussehen kann, berät die Gruppe aktuell noch. Maximilian Speidel, Sprecher der Arbeitsgruppe (fachlicher Hintergrund: BWL-Student, Werksstudent bei Energiekonzern):

„Es ist uns wichtig, dass verstanden wird, dass wir keine Verkäufer sind, sondern Engagierte, welche die Energiewende gestalten, Unternehmen unterstützen möchten und Radebeul als einen Wirtschaftsstandort der Zukunft sichern wollen.“

Unterstützer können sich gerne bei der Arbeitsgruppe melden.

Landwirtschaftsgespräch mit Peter Gaschott aus St. Ingbert

Wenn es ein geografisch geprägtes Thema in unserem schönen Landkreis gibt, dann ist dies der ländliche Raum. Dutzende Initiativen aus allen Bereichen der Gesellschaft kommen zusammen und beteiligen sich daran den ländlichen Raum zu stärken. Egal ob Bürokratieabbau, Demografiestabilisation oder Umwelt- und Klimaschutz. Alles läuft im ländlichen Raum zusammen.

Deswegen beschäftigt sich die AG aktuell mit einem Projekt, welches verschiedene Wege zur Stärkung der Direktvermarktung im Landkreis Meißen integrieren soll. Für dieses Ziel haben sind mehrere Landwirtschaftsgespräche mit Amträgern, Experten, Landwirten und Verbänden geplant.

"Auf der Grundlage dieser Gespräche werden wir unsere Strategien und Möglichkeiten zur Stärkung des ländlichen Raumes entwickeln", so Maximilian Speidel, Sprecher der AG.

Maximilian Speidel sagt weiter:
"Wir freuen uns darüber, dass wir bei unserem ersten Landwirtschaftsgespräch Herrn Peter Gaschott aus St. Ingbert begrüßen konnten. Herr Gaschott ist als Freier Journalist im Städtepartnerschaftskomitee der Stadt St. Ingbert, Gastwirt und Unterstützer des Biosphärenreservates Bliesgau.
Die AG hatte bei der Radebeuler Bürgerfahrt anlässlich der Städtepartnerschaft zu St. Ingbert die tolle Möglichkeit gehabt das dortige Biosphärenreservat Bliesgau kennenzulernen. Herr Gaschott zeigte uns dabei gerade die landwirtschaftlichen Vorteile eines Biosphärenreservates im Hinblick auf die Direktvermarktung. Dies gab uns Anlass ein ähnliches Projekt zur Steigerung unserer regionalen Direktvermarktung zu beginnen."

Bei dem Termin wurden verschiedenste Wege und Möglichkeiten die Direktvermarktung im Landkreis Meißen anzukurbeln diskutiert und ausgewertet. Natürlich behandelten wurde auch die Option eines Meißner Biosphärenreservates erörtert, welche nach einigen Diskussionen aufgrund der geografischen Struktur des Landkreises und den Anforderungen eines Reservates der UNESCO wieder verworfen werden musste.

Seitdem arbeitet die AG an weiteren Möglichkeiten, welche der Kommunalebene zur Umsetzung vorgelegt werden können.

Ihr interessiert euch für diese Erkenntnisse und unsere Arbeit? Dann schaut doch mal vorbei!

Was eine AG mit der Stadt für Jugendliche plant

Radebeul gilt nicht umsonst als Stadt der Genießer, als Stadt welche es auf eine so besondere Weise schafft, Kultur, Tourismus, Natur und natürlich Wein zu verbinden, als Stadt welche ebenfalls Wirtschaftsstandort für Metallindustrie, Pharmaindustrie und Handwerkszentrum gilt. Und nun steigert sich die Liste mit einem zusätzlichen Engagement junger Bürger einer AG für lebendigere Treffpunkte in Radebeul.

In einer Online-Umfrage der jungen Radebeuler AG „CDUpgrade“ aus dem Zeitraum Mai bis Juni, wurden vorrangig Jugendliche über ihre beliebtesten Treffpunkte in Radebeul befragt und welche Verbesserungen Sie sich für diese Orte wünschen. Im Anschluss wertete die AG die Ergebnisse aus und besprach diese öffentlich mit Jugendlichen, Mitgliedern des Stadtrates und Vertretern der JuCo bzw. dem „Radebulli“.

Die Ergebnisse der Runde fasst die AG folgend zusammen: „Die Rückmeldungen waren überwältigend und so war auch die anschließende Diskussionsrunde. Damit wir uns aber nicht übernehmen und auch was erreichen fokussieren wir uns vorerst auf folgende Treffpunkte: Die Radebeuler Weinberge, das Elbufer und Plätze am Elberadweg, der Bikerpark („Zone B“) wo wir noch die neuen Vertragsbestimmungen der Stadt abwarten, Radebeuler Spielplätze, das „Rote Haus“, wofür wir aber noch mit der Gemeinde Moritzburg in Kontakt treten müsse, dem Sachsenplatz und ein Generalcheck von Radebeuler Parks und Sportplätzen. Wir wissen, dass ein paar Ergebnisse der Umfrage ausbleiben, diese wollen wir dann nach Abschluss unserer ersten Ziele in einer 2. oder auch dritten öffentlichen Diskussionsrunde besprechen.“

Der Sprecher der AG, Maximilian Speidel, ergänzte ebenfalls: „Das Band zwischen Kommunalpolitik und Jugend ist generell ein sehr schmales Band. Wir werden alles daran setzen, dass diese Aktion das Band zwischen beiden Seiten verstärkt.“

Die AG bedankt sich bei allen tatkräftigen Unterstützern dieses Projektes und hofft weiterhin auf eine gemeinsame Zusammenarbeit: „Unser Dank gilt besonders den Jugendlichen, welche nicht direkt bei unserem Namen abgesprungen sind und uns vertraut haben. Wir strengen uns weiterhin für euch an.“ Für jeden der Interesse am Beitritt oder auch nur zum Beobachten hat, besteht die Kontaktmöglichkeit über den Instagram-Account „CDUpgrade“ oder per Mail an cdupgrade@cdu-meissen.de .

Junge CDU-Arbeitsgruppe startet Umfrage zu Radebeuler Jungendtreffs

Die Einbindung von Jugendlichen in politische Prozesse ist und war schon immer schwierig, denn der Schutz der Jugendlichen und die eigene unparteiliche Meinungsbildung müssen in diesen Prozessen immer gewährleistet sein. Auch ein starkes Misstrauen in die Politik und eine herrschende Verdrossenheit vereinfachen diese Prozesse nicht. „Dennoch dürfen die Themen der Jugend nicht vergessen werden“, meint Maximilian Speidel, der in der Jungen Union und in der CDU Radebeul aktiv ist.

Ein Thema der Jugend ist die Freizeitgestaltung. Seit Jahren bilden sich in Radebeul die verschiedensten Treffpunkte für Jugendlich, von den Ufern der Elbe bis hoch in die Radebeuler Weinberge. Dabei entstanden nebenbei die verschiedensten Bedürfnisse. Ein hoher Verschmutzungsgrad durch fehlende Entsorgungsmöglichkeiten, wenig Bequemlichkeit durch fehlende Sitzgelegenheiten oder auch Wetterprobleme durch nicht vorhandene Überdachungen. Diesen Bedürfnissen wird sich nun angenommen.

Mit einer Online-Umfrage möchte die Radebeuler AG „CDUpgrade-Kommunalpolitik 2.0“ möglichst alle Jugendtreffs in Radebeul ermitteln. „Wir erstellten diese Umfrage zusammen mit der „JuCo Coswig“ und Radebeuler Schülersprechern und hoffen nun, dass Jugendliche uns ihre Jugendtreffs und deren damit verbundenen Probleme nennen werden“, so die AG. Nach Ende der Umfrage möchte die AG in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Stadtverwaltung Radebeul die Wünsche der Jugendlichen aufgreifen und diese Treffpunkte verbessern. Damit soll dann den Jugendlichen eine angenehmere Freizeitgestaltung ermöglicht werden und soll Radebeul ein „Upgrade“ im generationsfreundlichen Stadtbild erhalten.

„Politik geschieht immer mit Blick auf die Zukunft. Ich hoffe, dass wir mit dieser Aktion den Jugendlichen in der Zukunft ein wenig helfen können. Auch wenn es noch ein wenig dauert und einige Treffpunkte sicherlich kompliziert zu verändern sein werden, so geben wir nicht auf und probieren, den Jugendlichen weiter zu helfen“ sagt der Sprecher der AG, Maximilian Speidel.

Die Umfrage kann über diesen Link aufgerufen werden:https://forms.gle/rWkECeqEf9QMh5aB9

Die AG freut sich über jede Weiterleitung und hofft auf eine hohe Beteiligung. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Kenntnis von oder Interesse an Jugendtreffs sind ebenfalls herzlich eingeladen, sich an der Umfrage zu beteiligen.