So stellen wir als CDU uns die Energiepolitik der Zukunft vor!
Liebe Mitglieder und Freunde der Radebeuler Union,
die Herausforderungen der Energiewende halten unsere Gesellschaft nach wie vor fest im Griff. Bezahlbare Preise für unsere Haushalte und Industrie, rechtliche Entschlackungen und breite wie sichere Investitionslandschaften beschreiben nur einen, wenn auch
wichtigen Teil der benötigten Veränderungen, um Deutschland im Energiebereich wettbewerbsfähig und umweltorientiert zu gestalten. Aus diesem Anlass veranstaltete die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages am 24.05.2023 das Energieforum im „Kraftverkehr“ Chemnitz. 250 Teilnehmer (70% Kommunen, 20% Industrie/Wissenschaft/Forschung, 10% politische Vertretung) waren anwesend und diskutierten in sechs verschiedenen Panels die aktuellen Herausforderungen und setzten Ziele für eine starke, ökonomische und ökologische Energiepolitik der Zukunft.
Das Radebeuler Vorstandsmitglied Maximilian Speidel (Werksstudent bei der SachsenEnergieAG) war für den Stadtverband ebenfalls auf diesem Forum und diskutierte in den Panels „Erneuerbare Energien“ und „Energieinfrastruktur“.
Die Inhalte des Forums fasste er aus persönlicher Sicht so zusammen.
10-Punkte-Programm zu einer Energiepolitik der Zukunft
1. Entwicklung einer festen Strategie, eines festen Planes im Umgang mit Energie und allen ihren Bestandteilen
Die derzetige Bundesregierung ist nach aktuellem Stand leider nicht in der Lage, irgendeine Art von Plan oder Strategie vorzulegen, die spezifiziert, welchen Weg Deutschland im Bereich der Energien beschreiten soll. Entscheidungen werden völlig spontan und ebenso realitätsfern wie unüberlegt getroffen; sie überrumpeln nicht nur die Privathaushalte, sondern auch Industrie und Kommunen. Zuletzt gesehen am aktuellen Heizungsgesetz oder davor am Ausstieg aus der Kernenergie oder am 80%-Ziel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Für die Sächsische Union gilt es, eine geeignete Energie-Strategie für die Legislaturperiode 2024 – 2029 für Sachsen zu entwickeln, welche Privathaushalte, Industrie und Kommunen entlastet und stabilisiert. Unternehmen brauchen langfristige Sicherheiten und keine Spontanentscheidungen der Politik! Im gleichen Zug gilt das als eine der kommenden Aufgaben der CDU auf Bundesebene.
2. Baurechtliche Entlastungen für Kommunen und Unternehmen, Informationsbereitstellung in Form von Handreichungen, Konzepten
Die Wege zum Aufbau von EE-Anlagen oder zum Ausbau der Netzinfrastruktur (Ladesäulen, Wärmenetze, Trassen usw.) sind im Baurecht leider sehr aufwendig und unübersichtlich gestaltet. Den Durchblick zu behalten fällt sogar den Kommunen und Unternehmen schwer. Die Landesregierung ist deswegen angehalten, das Baurecht anzupassen und entsprechende Entlastungen und Vereinfachungen zu leisten.
Besonderer Fokus gilt hierbei auch dem Umgang mit dem Denkmalschutz. In der Theorie verfügt Sachsen über genügend Freiflächen und alternative Flächen, so dass der Denkmalschutz eigentlich nicht angerührt werden muss. Jedoch ist es keine Seltenheit, dass die Praxis von der Theorie abweicht. Dabei steht die Frage im Raum, was mit Eigentümern ist, welche selbstständig EE-Anlagen installieren möchten, denen es aber aufgrund von Denkmalschutz nicht gestattet/möglich ist. Wie Kommunen und Unternehmen ihre Energiewende gestalten können, kann beispielsweise mit der Erstellung und Bereitstellung von staatlichen Handreichungen geschehen. Beispielsweise kann dabei die Sächsische Energieagentur (SAENA) einen großen Beitrag leisten und mitwirken.
3. Planungsrechtliche Beschleunigung, Vereinfachung und Bündelung der Behördenzuständigkeiten für EE-Anlagen und Infrastrukturausbau (ggf. mit finanzieller Förderung)
Eine Neuausrichtung benötigt außerdem das Planungs- und Klagerecht. Das Planungsrecht mit den Planfeststellungsverfahren, Genehmigungsverfahren und ggf. auch Prüfverfahren wie die Umweltverträglichkeitsprüfung verursacht oftmals einen Planungs- und Umsetzungszeitraum von mehreren Jahren. Zusätzlich ermöglicht die Klageoption einen Umsetzungs- oder Planungsstopp, was den Zeitraum noch weiter verlängert. Um die Energiewende schnell voranzubringen, muss Sachsen (und Bund) entsprechende Verfahren vereinfachen und Verfahrensbeschleunigungen zulassen.
Auch ein System zur Bündelung der Behörden für gemeinsame Absprachen zu Energieprojekten sowie eine finale Entscheidungsinstanz ist essentiell für den beschleunigten Ausbau von EE-Anlagen und der Netzinfrastruktur. Gegebenenfalls können finanzielle Förderungen ebenfalls die Verfahren stützen. Dies gilt es besonders zu beachten für das kommende Gesetz der kommunalen Wärmeplanung!
4. Gezielte Strategien zur Erhöhung der Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung
Durch die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung nehmen wir gerade einen starken Akzeptanzeinbruch für die Erneuerbaren Energien war. Wenn wir den Kurs der Erneuerbaren Energien in Sachsen beibehalten wollen, brauchen wir gezielte Akzeptanzstrategien von Kommunen und Land. In diesen Strategien kann man sich beispielsweise auf drei Schwerpunkte verständigen: Beteiligung, Außenwirkung/Kommunikation und Finanzierung. Für die Beteiligung ist es wichtig, Flächeneigentümer und Nachbarn noch vor irgendwelchen Beschlussvorlagen in potentielle Energieprojekte einzuweihen. Besonders bei den Standortsbestimmungen benötigt es öffentliche Beteiligungsverfahren, und lokale Akteure können mit Aktionen vor Ort ebenfalls für mehr Akzeptanz sorgen. Im Bereich der Außenwirkung/Kommunikation ist es wichtig, regelmäßig die Bevölkerung mit Updates zu Konzepten, Umsetzung und Maßnahmen bei Energieprojekten zu versorgen. Es braucht Angebote wie Diskussionsveranstaltungen, Bürgerversammlungen und -sprechstunden und auch die jährliche Einwohnerversammlung bietet sich dafür an. Die Nutzung lokaler Medien ist hierfür genauso unerlässlich. Die Finanzierung kann beispielsweise über ein „Bürgersparen“-Projekt Akzeptanz schaffen oder indem man finanzielle Beteiligungen/Vorteile für Bürger schafft, wie z.B. Preisnachlässe über die Grundversorger. Auch muss jedem Bürger bewusst sein, dass ein Sieg der AfD gleichbedeutend mit einem Ende der Energiewende ist.
5. Prüfung weiterer grundlastfähiger Energiearten (Kernkraft, Erdgas, Geothermie)
Zurzeit fokussiert sich die Bundesregierung zu stark auf Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Jedoch sind diese Energietypen nicht grundlastfähig. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir unsere Grundlast decken wollen. Die Kernkraft wurde nun abgeschafft, und je länger mit einem Wiederanschluss gewartet wird, desto teurer wird es für den Verbraucher. Auch werden wir neben dem industriellen Know-How nun unsere Kernkraft-Fachkräfte an die anderen Länder verlieren, und das Heranbilden einer Fachkraft für Kernkraft kann je nach Stelle zwischen 10 und 20 Jahre dauern. Zu Erdgas gibt es in Deutschland eine geteilte Meinung. Die Gasvorkommen würden ausreichen, um Deutschland für die nächsten 50 Jahre autonom zu versorgen, jedoch birgt das Fracking nicht
unerhebliche Risiken. Im worst case führt Fracking zur Grundwasserverseuchung und zerstört damit eine Lebensgrundlage für Mensch und Tier in einem bestimmten Gebiet. Jedoch beginnen wir nun mit Erdgasimporten aus anderen Ländern und lassen andere dieses Risiko auf sich nehmen. Welchen Kurs Deutschland und Sachsen also nehmen sollen, gilt es abzuwägen. Im Bereich der (Tiefen-) Geothermie gibt es noch viele Potentiale. Jedoch aus ökonomischen, geologischen und technischen Gründen (z.B. Wirtschaftlichkeit, Vorkommen in Deutschland und Wirkungsgrad) befindet sich die Geothermie noch in einem sehr frühen Stadium (vgl. dazu den 3. Freiberger Energiekongress).
6. Verbindliche, rechtzeitige Beschlüsse für die Industrie, Entscheidungen langfristig ankündigen, Unternehmen nicht in den Rücken fallen
Bei der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Politik gibt es einen entscheidenden Grundsatz für eine erfolgreiche Zusammenarbeit: „Langfristige Verlässlichkeit“. Die aktuelle Bundesregierung verletzt dieses Grundsatz leider auf allen Wegen. Bei der Umsetzung von Gesetzen benötigt jeder Betroffene einen gewissen Vorbereitungszeitraum. Wer spontan und ohne Kommunikation Gesetze erlässt, schädigt Gesellschaft und Wirtschaft, langfristig sogra die politische Ordnung.
Um ein Beispiel des Energieforums zu nennen: Biokraftstoffe. Das überstürzte "Aus des Biokraftstoffes", trotz des großen Anteils am Kraftstoffmix in Deutschland, verursachte eine ungeahnte Unternehmensabwanderung. Heute sind viele Unternehmen mit ihrer Biokraftstoffentwicklung in den USA ansässig, dasselbe Land, gegen das die Ampel-Regierung immer wieder austeilt. Leider ist das nicht das einzige Beispiel, in welchem die Regierung Teilen der Industrie in den Rücken fällt.
Ein Land zu führen geht nur Hand in Hand mit der Mehrheit der Bevölkerung, zu welcher auch die Industrie gehört. Deswegen müssen politische Entscheidungen gemeinsam mit Industrie und Wirtschaft, mit den Unternehmen, getroffen wegen. Sie dürfen kein Dolchstoß sein! Für die Union als "Volkspartei" sollten die Gespräche mit den Beteiligten und Betroffenen immer an erster Stelle stehen.
7. Erstellung eines nationalen Transformationserleichterungsgesetz (wie im Zeitraum 1991 - 2005/2006)
Einen der eindrucksvollsten Impulse gab der Geschäftsführer der VERBIO AG, Claus Sauter. In seinem Vortrag kritisierte er nicht nur die Ampel, sondern auch die Regierungsjahre und Entscheidungen der CDU. Zurecht muss man sagen, denn sein Familienunternehmen hat mittlerweile weltweit Standorte errichtet, unter anderem auch in der USA, da Entscheidungen der CDU und der Ampelregierung ihn zur Expansion bzw. Verlagerung ins Ausland zwangen. Wie weit uns die USA aktuell abhängt, zeigte er anhand wirtschaftlicher Entwicklungen und verschiedener Gesetzesbeschlüsse wie dem "Inflation Reduction Act" (IRA).
Wenn Europa bzw. Deutschland mit seiner Wettbewerbsfähigkeit mithalten möchte, benötigt es ähnliche Veränderungen und Initiativen. Deutschland benötigt dafür ein nationales Transformationserleichterungsgesetz, ähnlich wie es das bereits im Zeitraum von 1991 bis 2005/2006 gab. Ziel muss es, sein die Transformation, nicht nur für den Energiebereich, endlich einheitlich zu regeln.
Aktuell machen die Ministerien und Bundesländer alle ihre eigenen Baustellen, aber wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben will, müssen alle Ministerien und Länder an einem Strang ziehen.
8. Wiederherstellung der europaweiten und globalen Wettbewerbsfähigkeit, Wiederaufbau eines wettbewerbsfähigen Energiemarktes
Es benötigt nicht nur ein Transformationserleichterungsgesetz, damit Deutschland erfolgreich und wettbewerbsfähig auf dem globalen Welt-Energiemarkt sein kann. Es benötigt desweiteren schleunigst eine Umstrukturierung unseres Energiemarktes. Da jedes Land um uns herum auf die Kernenergie setzen wird, werden wir unseren grün produzierten Strom kaum verkaufen können, da wir nicht an den günstigeren Preis der Kernenergie herankommen werden.
Ein weiterer "Global Player" auf dem Markt ist China. China bezieht seine billige Energie nicht nur weiter aus fossilen Stoffen, sondern hält auch die Mehrheit an erzeugtem PV-Strom. Das chinesische Unternehmen LONGi Green Energy schaffte einen neuen
Weltrekord für die Effizienz von Solarzellen und hat laut Frauenhofer Institut ISE mittlerweile 51% Anteil am globalen PV Markt ( vgl. www.longi.com/en/development/ ). Wir müssen also nicht nur für uns selbst wettbewerbsfähig bleiben, sondern auch
um potentiellen Marktmonopolisten die Stirn bieten zu können! In Sachsen haben wir deswegen auch bereits Produktionsstellen wie die Meyer Burger GmbH. Mit der Stärkung dieser Standorte, wird es uns möglich sein, auch wieder am Markt bestehen zu können.
9. Schaffung eines großen Investitionsrahmen für Industrie und Kommunen und Einsatz für Technologieoffenheit
Jeder Unternehmer und jeder Betriebswirt sowie jeder andere, der sich ansatzweise mit der Funktionsweise von Unternehmen auseinandersetzt, weiß, dass Unternehmenswachstum im Normalfall nur mit Investitionen geschehen kann. Seit Antritt der neuen Bundesregierung haben sich die potentiellen Investitionsrahmen jedoch beachtlich verkleinert. Die Unternehmen kommen kaum noch aus dem Krisenmodus heraus, und Rücklagen sind seit Corona größtenteils aufgebraucht. Für einen Wirtschaftsaufschwung benötigt es jetzt große und breit gefächerte Investitionsrahmen. Da ist leider von Seiten der Bundesregierung für Kommunen oder KMU nichts geplant. Und Subventionen für Unternehmen fallen aufgrund der hohen Ausgaben des Bundes in anderen Bereichen ebenfalls sehr mager aus.
Also muss das Land reagieren; Wenn Sachsens Unternehmen sich an der Energiewende beteiligen sollen, braucht es eine entsprechende Investitionslandschaft und staatliche Subventionen. Sachsen hat ein großes Industrieherz, was man allein an der Halbleiterindustrie, aber auch an der Stahl- und Arzneimittelindustrie erkennen kann. Mit höheren Investitionsrahmen steigern wir also nicht nur den Ausbau der Energiewende, sondern stärken unsere heimische Industrie. Desweiteren müssen wir auch wieder zur Technologieoffenheit zurückkehren. Die aktuelle Bundesregierung schickt immer mehr Technologien in den vorzeitigen Ruhestand. Die Technologieoffenheit (und andere Aspekte) verschaffte uns allerdings einmal das Qualitätsmerkmal "Made in Germany", und Technologieoffenheit ist auch eine volkswirtschaftliche Spezialisierung für den Außenhandel und damit unerlässlich für Deutschland. Ein Ausblick bietet hierbei die Solarzellentechnologie, welche aktuell sowohl neue Module und auch neue PV-Anlagensysteme wie Agri-PV oder PV-Autodächer entwickelt.
10. Bewältigung und Ausbau in der Digitalisierung zur Datenerhebung, -bereitstellung und -verarbeitung im Energiewesen
Dieses Jahr verabschiedete die Ampel-Koalition das Gesetzt zum "Neustart der Digitalisierung in der Energiewende". Leider hängen wir mit der Digitalisierung nicht nur in der Energiewende hinterher. Generell mangelt es uns im Energiebereich an digitaler Infrastruktur. Die händische Zähler- und Messstellenablesung ist immer noch weit verbreitet, einheitliche Verzeichnisse/Datenbanken über Grundversorger und Netzbetreiber sind nicht vorhanden bzw., wenn vorhanden, teilweise falsch, und die Digitalisierung der Verwaltung selbst steht in weiten Bereichen noch aus.
Das gilt auch für die IT-Sicherheit besonders innerhalb der kritischen Infrastruktur. Für das Land besteht nach wie vor die zentrale Aufgabe zur Schaffung einer besseren digitalen Infrastruktur, um die Datenerhebung, -verarbeitung und -bereitstellung zu gewährleisten.
Zusätzlich muss sich der Freistaat der Thematik digitaler Schnittstellen widmen, um Daten über Energieverbräuche und -erzeugung einfacher zugänglich zu machen.
Es gibt also genügend Themen für die Zukunft, welchen wir uns gemeinsam als Union
stellen müssen. Die Ziele sind klar, jetzt muss es an die Planung gehen und nach einer
erfolgreichen Landtagswahl dann an die Umsetzung.
Für Fragen steht Ihnen Maximilian Speidel gerne zur Verfügung.
max.speidel@gmx.de
Maximilian Speidel
Sprecher der AG "CDUpgrade"
Pressesprecher CDU Radebeul
Tel.: 0176 72315124