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25.03.2019, 21:44 Uhr | UR
20 Jahre erfolgreich für Radebeul "Unsere Stadt ist bestens aufgestellt"
Rede des CDU-Frkationsvorsitzenden Dr. Ulrich Reusch zum Beschluss über den städtischen Haushalt am 20. März 2019
Am 20. März stimmte der Radebeuler Stadtrat mit übergroßer Mehrheit dem Haushaltsplan  für 2019 zu. Der Faktionsvorsitznde der CDU im Stadtrat Dr. Ulrich Reusch hat in einer vielbeachteten Rede die wesentichen Gründe dafür dargelegt. Lesen Sie selbst:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wendsche,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Herren Bürgermeister Dr. Müller und Lehmann,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Wenn ich heute als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion meine 20. Haushaltsrede hal-ten darf, geschieht dies nicht ohne Stolz auf das, was wir in zwei Jahrzehnten, gemein¬sam mit konstruktiven Partnern hier im Stadtrat und in der hauptamtlichen Verwaltung, für unsere Stadt erreichen konnten. Gewiss, es ist nicht alles perfekt, vieles bleibt noch zu tun, manches braucht einen langen Atem, und immer wieder drängen sich neue Aufgaben auf, wenn und da sich die Stadt entwickelt, und das ist ja auch gut und gewünscht. Wenn ich heute auf 20 Jahre zurückschaue und zugleich einen vergleichenden Blick umher schweifen lasse, darf ich feststellen: Unsere Stadt ist bestens aufgestellt, für Herausforde-rungen gerüstet und mit viel Potential für die Zukunft ausgestattet. Der uns heute zur Be-schlussfassung vorliegende Haushaltsentwurf spiegelt das eindrucksvoll wider. Er wurde zuletzt im Verwaltungsausschuss einmütig vorberaten. Es spricht - sachlich - also nichts gegen eine Verabschiedung heute mit breiter Mehrheit hier im Stadtrat, wenn es allein um die Sache geht oder ginge. Ich bin gespannt, ob es dabei bleibt oder ob angesichts der an¬stehenden Stadtratswahlen von bestimmter Seite jetzt plötzlich ganz andere Töne angeschlagen werden.
 
 
Dr. Ulrich Reusch
transparent darge-stellt, ausgeglichen mit einem Überschuss, kommt also ohne neue Schulden oder zusätzli-che Belastungen für die Bürger aus – und das soll nach unserem Willen auch künftig so bleiben - und sieht zudem steigende Investitionen von fast sieben Mio. EUR vor. Dafür danken wir als CDU-Fraktion allen verantwortlich Beteiligten, namentlich dem Oberbürger-meister, den Bürgermeistern und der Amtsleiterin der Kämmerei, Frau Kerstin Kramer. 
 
Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Wenn wir uns über die Zahlen einig sind, gilt es also, über Politik zu reden. Ich lasse daher das Zahlenwerk, das wir alle kennen, beisei-te und werde meine Haushaltsrede politisch halten. Das ist in Zeiten der sogenannten Politikverdrossenheit ein Risiko. Heutzutage greifen Populisten „die Politik“ an, sprechen von etablierten Parteien oder gar vom „System“ - eine solche Diktion kennen wir und hiel-ten sie für längst überwunden - und diskreditieren damit alle, die sich in unserem Staat, in unseren Kommunen redlich um das Gemeinwohl und um die Lösung konkreter Probleme bemühen.
 
Es wird heutzutage versucht, den Begriff Politik an sich negativ zu besetzen. Das stimmt mich traurig, ja auch wütend. Politik machen ist in unserer Demokratie das Salz in der Suppe, Politiker sind Leute, die sich engagieren, in den Kommunen sogar ehrenamt¬lich, und davon lebt unsere Demokratie. Politikverdrossenheit dürften sich allenfalls dieje¬nigen leisten, die sich tagtäglich engagieren und dafür gescholten oder gar beschimpft werden. Und dass sie trotzdem, trotz böser oder mindestens unfairer Anwürfe, weiterma¬chen, dass unsere Gemeinderäte, Stadträte und Kreisräte weiterhin verantwortlich han¬deln und aktiv bleiben, ist ihnen hoch anzurechnen, auch wenn es oftmals nicht gedankt wird. 
 
Dabei ist Kommunalpolitik keineswegs immer einfacher als die sogenannte große Politik, nur konkreter. Auch und gerade in der Gemeinde geht es um Interessenausgleich, und aufgrund der direkten Betroffenheit einzelner sind Auseinandersetzungen mitunter nicht weniger heftig. Man kann es nie nicht allen recht machen, umso wichtiger ist es, dass man die kurzen Wege vor Ort nutzt, um mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben. 
 
Zurück zum Haushalt. Wir haben viel erreicht, weil wir konsequent den von Oberbürger-meister Bert Wendsche eingeforderten und eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsoli-dierung verfolgt haben. Konsolidierung heißt hier nicht einfach sparen oder schematisch kürzen, sondern nachhaltig wirtschaften und in die Zukunft investieren. Konkret: Verschul-dung zurückgeführt, Schuldendienst reduziert, Einnahmen erhöht, Synergien in der Ver-waltung selbst erschlossen, Kooperationen mit unseren Nachbarkommunen abgeschlos-sen, die Unternehmen im Konzern Stadt neu geordnet und effektiv aufgestellt, Investitions¬schwerpunkte im Bereich Bildung und Kultur konsequent bedient, unsere Stärken weiter entwickelt und damit die Attraktivität unserer Stadt gesteigert.
 
Es war nicht immer einfach, diesen Kurs zu halten. Manchen hier im Stadtrat, so scheint es, fehlte mitunter der Mut oder überhaupt die Bereitschaft, mangels eigener zumindest die Visionen der anderen zu teilen und zu befördern. Ich nenne nur einige Punkte, an de-nen sich unproduktiver Streit kristallisierte: Schutz des Gewerbestandortes Fabrikstraße vor heranrückender Wohnbebauung, Verzicht auf Straßenausbaubeiträge, hochwassersi-chere Sanierung des Bootshauses und Übergabe an den Verein zur Nutzung, Erwerb des historischen E-Werkes im Lößnitzgrund zur Sicherung der Karl-May-Festtage, Selbstver-pflichtung des Stadtrates, die anstehende Grundsteuerreform nicht zur versteckten Erhö-hung des Steueraufkommens zu nutzen, schließlich auch die Frage, wie künftig ein gastro-nomisches Angebot in der Nähe der Friedensburg erreicht werden kann. Gleichwohl: Es sind nur vergleichsweise wenige Vorhaben zerredet, die allermeisten aber mit großer Mehr¬heit im Stadtrat umgesetzt worden.
 
Lassen Sie mich mit wenigen Stichworten skizzieren, was in jüngster Zeit vor allem er-reicht wurde und mit diesem Haushalt fortgeführt wird:
 
Investitionen in die Schwerpunkte mit Zukunftswirkung und Attraktivitätssteigerung: Kitas, Schulen, jetzt aktuell Gymnasium Luisenstift, und Kultur, hier städtebauliche Einordnung des neuen Karl-May-Museums, sowie – immer wieder - Straßenbau. Dazu zählen die dau-erhafte Regelung der Mitfinanzierung der Landesbühnen Sachsen am Stammsitz Rade-beul und die Unterstützung des Evangelischen Schulzentrums ebenso wie der weitere Ausbau und die Sanierung der Meißner Straße als der Hauptverkehrsachse unserer mehr-gliedrigen Stadt und die Sanierung der Kottenleite. Sicherung des Industrie- und Gewerbe-standortes Fabrikstraße. Städtebaulicher Rahmenplan für das Areal Wasa-Park, wofür bis zu 40 Mio. Euro Investitionen aus privater Hand angekündigt sind. Sportstätten: Sanierung des Bootshauses; Kleinfeldspielplatz am Krokofit auf den Weg gebracht, Erneuerung Kunstrasenplatz im Weinbergstadion vorgesehen; Voraussetzungen für das große Projekt eines dritten Sportplatzes am Lößnitzbad u. a. durch Grundstückserwerb geschaffen. Hochwasserschutz konsequent fortgesetzt und in Fürstenhain zum Abschluss gebracht. Schließlich: Frieden mit der Friedensburg.
 
Eine leistungsfähige Stadtverwaltung braucht qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unsere hauptamtliche Verwaltung ist mit nur 139 Stellen in der Kernver-waltung schlank aufgestellt und leistet anerkannt gute Arbeit.
Derzeit erleben wir in vielen Bereichen einen Generationswechsel. So haben wir unlängst die allseits anerkannte und höchst verdiente Leiterin der Stadtgalerie, Frau Karin Baum, in den Ruhestand verabschiedet, der ich an dieser Stelle für ihre jahrzehntelange Arbeit aus-drücklich danken möchte. Mit dem bisherigen Kulturamtsleiter Alexander Lange wurde ein geeigneter Nachfolger gefunden. Ihm zollen wir Respekt für den Wechsel und wünschen eine stets glückliche Hand für eine Aufgabe, die wie kaum eine andere Radebeul-spezi-fisch ist. Heute gilt es, das Kulturamt neu zu besetzen. Auch im Bereich Stadtentwicklung und Bauen gab es gelungene Generationswechsel, und für die Kämmerei konnten wir un-längst einen engagierten Sachgebietsleiter Haushalt aus den eigenen Reihen gewinnen. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Stadt Radebeul ein attraktiver Arbeitgeber ist, und das soll auch so bleiben. Wir schätzen sehr, dass der Oberbürgermeister und die beiden Bür¬germeister ein gutes Gespür für Personalführung und Personalentwicklung haben und werden sie dabei konstruktiv begleiten. Wir Stadträte sind ja Teil der Verwaltung und ha-ben daher stets ein offenes Ohr für die Belange unserer „Hauptamtlichen“, denen allen an dieser Stelle für ihren Einsatz in unserer Stadt gedankt sei.
 
Einen ganz wesentlichen und, wie ich meine, unverzichtbaren, Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge leisten unsere städtischen Unternehmen und Beteiligungen. Unter politi-schen Gesichtspunkten gehören sie zur Gesamtbetrachtung einer Stadt, zumal bei ihnen der weitaus größere Teil des städtischen Vermögens verwaltet wird.
 
Die Beteiligungsgesellschaft erbringt zunehmend zentrale Dienstleistungen für den ge-samten Konzern, der dadurch effektiver und schlanker aufgestellt ist. Mehr noch: Sie über¬nimmt jetzt eine Steuerungsfunktion, ohne dass damit die unternehmerischen Verantwort¬lichkeiten der Töchter aufgehoben wären. Eine große Baustelle im Verbundsystem des Konzerns ergibt sich aus dem – von der politisch gewollte Energiewende verursachten - Umstand sinkender Erträge der Stadtwerke ab 2020, mit denen die Aufgaben der Stadtbä¬der und Freizeitanlagen GmbH finanziert werden. 
 
Für den sbf selbst haben wir mit der Neufestlegung des betriebswirtschaftlichen Rahmens den Sanierungsprozess zum Abschluss gebracht und dafür gesorgt, dass die Bestandsan-lagen dauerhaft erhalten werden können. Nun gilt es, das wichtigste Investitionsvorhaben umzusetzen, die Sanierung der Schwimmhalle, die bei den Bürgern große Priorität hat, wie wir mit unserer Bürgerbefragung unlängst ermittelt konnten.
Der WSR wurde durch die gemeinsame Betriebsgesellschaft mit Coswig weiter zukunftsfä-hig gemacht. Durch die Bündelung der Kräfte ist es möglich, die durch Altersabgänge ent-stehenden Lücken in den Reihen des Fachpersonals zu kompensieren.
 
Die vor Jahren erfolgte Neuaufstellung der Hoflößnitz GmbH erfordert nach wie vor und wie allseits bekannt Ausdauer und Geduld. Die Gesellschaft ist dabei auf gutem Weg, wie die jüngste externe weinbauliche Beratung bestätigte. Der volle Ertrag der überwiegend biologisch bewirtschafteten Flächen wird sich 2024 einstellen. Die GmbH erbringt zentrale Leistungen für die Stiftung Hoflößnitz und sichert damit deren kulturelles Angebot. Umso unverständlicher ist für mich, dass bestimmte Nachbarn dem Kellerbetrieb im Lößnitz-grund Schwierigkeiten machen. Gar aus politischen Gründen - sei dahingestellt. Das Ge-samtprojekt Hoflößnitz als Einheit von Sächsischem Weinbaumuseum und ältestem akti-ven Weingut ist für die Stadt, ihre Ausstrahlung, den Tourismus und den Weinbau in Sach-sen jedenfalls von vitaler Bedeutung. Das müsste allen bewusst sein.
 
Die Besitzgesellschaft verwaltet ca. 12% des Mietwohnungsbestandes in Radebeul und stellt rund 1.100 Wohneinheiten zur Verfügung mit einer Durchschnitts-Miete von unter 6  Euro für den Quadratmeter. Ein größerer Beitrag zum Thema bezahlbarer Wohnraum und sozialverträgliche Mieten ist kaum denk- und schon gar nicht darstellbar. Nimmt man den weiteren Anteil von rund 20% am Mietwohnungsmarkt der beiden Wohnungsgenossen-schaften hinzu, kann ich nur nachdrücklich vor einer Schein-Diskussion warnen: Es gibt heute in Radebeul ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen. Die Stadt kommt ganz bewusst auch beim Wohnungsbau und in der Wohnungswirtschaft ihren ge-samtgesellschaftlichen Verpflichtungen nach, sie leistet viel mehr als andere Kommunen und zudem mehr als genug. Es kommt künftig gegebenenfalls daraus an, diesen beachtli-chen Bestand noch zielgenauer wohnungspolitisch und damit auch sozialpolitisch im Sin¬ne einer ausgewogenen und ausgleichenden Stadtentwicklung einzusetzen.
 
Der Immobilien- und Wohnungsmarkt ist gerade heutzutage ein brisantes Thema. Zum einen weil der Markt in der anhaltenden Niedrigzinsphase überhitzt ist, zum anderen weil aufgrund der demographischen Entwicklung – ich betone: augenblicklich, also möglicher-weise nicht für alle Zeiten – ein steigender Bedarf an kleinen, d. h. Ein- bis Zwei-Raum-Wohnungen zu verzeichnen ist. Nachdem die „Grundlast“ durch Besitzgesellschaft und Wohnungsgenossenschaften abgedeckt ist, sollten nach meinem Dafürhalten derartige „Spitzen“ ordnungspolitisch richtigerweise vorrangig durch den freien Wohnungsmarkt und privaten Wohnungsbau bedient werden. 
 
Keinesfalls sollten wir uns bei der Stadtentwicklung, die ja auch die Belange der Infrastruk-tur, wie Kitas, Schulen, Straßen und ÖPNV, zu beachten hat, zu unüberlegten Schnell-schüssen verleiten lassen. Wenn wir Radebeul aus übertriebener, falsch verstandener Fürsorge oder rein wirtschaftlichen Interessen großer oder kleiner Investoren folgend „zu-bauen“, ist langfristig nichts gekonnt. Zudem kann und darf es nicht sein, dass der ländli-che Raum durch überbordende zusätzliche Wohnraumbereitstellung im Weichbild der Me-tropolen quasi leer gezogen wird. Als Kommunalpolitiker im Landkreis Meißen haben wir auch und gerade eine Verantwortung für unseren ländlichen Raum und seine zukünftige Entwicklungspotentiale.
 
In Radebeul gibt es derzeit rund 17.000 Wohnungen, das ist sehr viel bei rund 34.000 Ein-wohnern. An die 600 Wohnungen werden aktuell oder demnächst (genehmigt) neu gebaut, mit genehmigten Baulückenschließungen insgesamt sogar 650 Wohnungen. Eingerechnet habe ich dabei schon die Vorhaben Wasa-Park (privat) und Kötitzer Straße (privat, genossenschaftliche und städtisch). Nicht berücksichtigt sind einzelne kleinere Gewerbe- und Industriebrachen, die durchaus für den Wohnungsbau entwickelt werden könnten, sofern eine gewerbliche Nachnutzung aufgrund des Umfeldes auszuschließen ist. 
 
Daher wage ich auch mit Blick auf die anstehende Überarbeitung des Flächennutzungs-plans eine Aussage, die manchen nicht gefallen wird: Damit ist es eigentlich genug, viel mehr können wir nicht genehmigen, ohne den Charakter unserer Stadt zu gefährden und ihre Leistungsfähigkeit über Gebühr zu strapazieren. Es gibt bekanntlich Grenzen des Wachstums. Auf dem Wohnungsmarkt ist Radebeul in fünf bis zehn Jahren definitiv satu-riert. Machen wir bitte nicht allzu viele neue Baustellen auf, konzentrieren wir uns auf die aktuellen, beispielsweise auf die Areale von Glasinvest und Wasa-Park!
 
Bevor ich zum Schluss komme, einige Worte zu dem wichtigsten Vorhaben der Stadtent-wicklung, dem Sanierungsgebiet Zentrum Radebeul-West mit der Bahnhofstraße. Hier ste-hen wir vor einer großen Herausforderung. Ohne Frequenzbringer, ohne Sanierung des Bahnhofes als städtischer Anker und ohne den Einzelhandel ist die Entwicklung nicht zu leisten.
Wenn nun auch andere hier im Stadtrat sagen, dass man an einem Strang ziehen soll, dann hoffe ich nur, dass diese Aussage jetzt endlich ehrlich gemeint ist. Das Thema ist auch über die Kommunalwahl hinaus die Nagelprobe dafür, wie weit fraktionsübergreifen-de Zusammenarbeit hier im Stadtrat trägt. Die CDU-Fraktion ist gespannt und wie stets of-fen für konstruktive Ansätze und Anregungen.
 
Dem Haushalt 2019 werden wir zustimmen, weil er richtig und zukunftsweisend ist.
 

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