„Die Union muss ihr Programm konsequent durchsetzen!“
Die Migration ist zwar nicht, wie der damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer 2018 pointiert formuliert hatte, „die Mutter aller Probleme“, die wir derzeit in Deutschland haben, aber sie überfordert eindeutig die Leistungsfähigkeit unseres Staates und stellt den inneren Frieden und die Stabilität unseres Landes infrage: Es fehlen Hunderttausende von Wohnungen, für immer mehr arbeitende Menschen wird die Miete unbezahlbar, auch für Familien in Radebeul. Wer hart arbeitet und für eine Familie sorgen muss, hat am Monatsende kaum mehr Geld in der Tasche als derjenige, der jahrelang auf Kosten des Sozialstaates lebt. Kein Wunder, dass sich viele Menschen auch von der CDU abgewendet haben.
Vor diesem Hintergrund hat der Vorstand der CDU Radebeul die Situation nach der Bundestagswahl erörtert und Schlussfolgerungen für den Kurs der CDU gezogen.
Die Aufregung nach der Bundestagswahl hat sich etwas gelegt, in Berlin haben die Sondierungsgespräche begonnen. Aber wir können und wollen nicht zur Normalität übergehen, wenn über 37% der sächsischen Wähler der AfD ihre Stimme gegeben haben. Darunter sind viele, die vor wenigen Jahren noch unsere CDU gewählt haben.
Wir in der CDU müssen uns die Frage stellen, was zu diesem Vertrauensverlust geführt hat. Umfragen haben gezeigt, dass die Mehrheit in Deutschland der CDU die Hauptschuld an der Migrationskrise gibt. Wenn wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen, werden die gesellschaftlichen Spannungen noch weiter zunehmen. Was in Skandinavien und anderswo funktioniert hat, das muss auch in Deutschland gelingen.
Deshalb muss die CDU jetzt nach der Wahl ihr Programm „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ in die Tat umsetzen. Daran werden wir gemessen. Wenn wir dieses Programm durch verwässernde Kompromisse abschwächen, geht unweigerlich weiteres Vertrauen verloren!
Die Mehrheit in Deutschland und ganz besonders in Sachsen unterstützt dieses Programm. Auch im neugewählten Bundestag findet sich eine Mehrheit dafür. Wir als CDU müssen wieder den Mut wie in Zeiten von Helmut Kohl und Kurt Biedenkopf haben, zu unseren Forderungen zu stehen und diese, auch gegen den Widerstand aus dem rot-grünen Lager, durchzusetzen.
Deshalb fordern wir als Radebeuler CDU die Parteiführung in Bund und Land auf, mutig und mit Rückgrat zu unseren migrations- und sozialpolitischen Forderungen zu stehen und diese durchzusetzen.