Wie können wir Deutschland sicherer machen?

Wir stehen hinter dem Sicherheits-Papier der CSU!

Unser Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland:

• Zurückweisungen an unseren Grenzen vornehmen.
Die erste Maßnahme, die von einem Bundesinnenminister nach der Wahl umgesetzt werden muss, ist die Zurückweisung von Ausländern ohne ein Recht zur Einreise in unser Land. Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist, ist nicht mehr bedroht. Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen naLonal vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen. Wir wollen damit einen fakLschen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen. Dazu gehört auch, dass wir die Polizei rechtlich und technisch in die Lage versetzen, bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auslesen zu können.

• Drittstaaten-Regelung umsetzen.
Schutz durch Deutschland muss nicht heißen Schutz in Deutschland. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Asylverfahren und die Gewährung von Schutz auch außerhalb von Deutschland stattinden können. Wir sind bereit, diese Drittstaatenregelung gemeinsam mit unseren Partnern in der EU umzusetzen. Sollte das jedoch nicht möglich sein, werden wir eine Drittstaatenregelung auch national umsetzen.

• Überprüfung von Asylentscheidungen einschränken.
Wir werden die langwierigen und teilweise missbräuchlich angestoßenen Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Asylentscheidungen auf das verfassungsrechtliche Minimum einer Instanz beschränken. Außerdem werden wir die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfen einschränken und die verpflichtende Beistellung eines Anwalts in Abschiebefällen wieder zurücknehmen.

• Bleiberecht an auskömmliches Einkommen knüpfen.
Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen. Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden.

• Subsidiären Schutz abschaffen.
Der subsidiäre Schutz ist ein Schutzstatus für diejenigen, die weder einen Asylgrund nach unserem Grundgesetz noch einen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben. Es ist nicht vermittelbar, warum es einen solchen Schutzstatus braucht. In der Realität führt er vielfach dazu, dass Menschen ohne wirkliches Schutzbedürfnis im Land bleiben. Deshalb werden wir auf europäischer Ebene darauf hinwirken, zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren.

• Pull-Faktoren beseitigen.
Deutschland übt eine Magnetwirkung für Flüchtlinge aus. Das müssen wir abstellen und Pull-Faktoren umfassend beseitigen. Dazu gehört, dass wir die Expresseinbürgerung der Ampel umgehend rückabwickeln. Die Doppelstaatlichkeit wollen wir wieder zum Ausnahmefall machen. Einbürgerung ist keine Bonus-Leistung für unauffälligen Aufenthalt, sondern der Abschluss einer Integrationsleistung und dem Bekenntnis zu unseren Werten und unseren Regeln. Den Familiennachzug von subsidiär SchutzberechLgten werden wir aussetzen.

• Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge neu ausrichten.
Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei ist engmaschig zu überprüfen, inwiefern ein Aufenthalt in Deutschland dauerhaft besteht. Die Vermögensverhältnisse der Antragstellenden sind zu prüfen und in die Auszahlungsvoraussetzungen einzubeziehen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden.

• Polizeiliche Befugnisse ausweiten.
Deutschland wurde allein im vergangenen Jahr von drei großen Anschlägen heimgesucht: Mannheim, Solingen und Magdeburg. Solche Anschläge künftig zu verhindern, muss jetzt oberste Priorität der Politik sein. Dazu gehört eine Offensive bei der öffentlichen Sicherheit. Unsere Straßen und Plätze müssen spürbar und sichtbar sicherer werden, mit einem Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systemen zur automatischen Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Strafäter. Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt müssen darüber hinaus mit den rechtlichen und technischen Möglichkeiten ausgestaEet werden, um mit Gesichtserkennungssoftware einen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken durchführen zu können. Zudem wollen wir den Einsatz KI-gestützter und verfahrensübergreifenden polizeilicher Recherche- und Analyseplattformen ermöglichen. Unsere Polizisten brauchen beste Ausstattung und Kompetenzen statt Generalverdacht. Deshalb schaffen wir den Polizeibeauftragten des Bundes wieder ab.

• Gefährder und Straftäter ausweisen.
Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt. Wir müssen die bisherigen Regelungen zur Ausweisung nachschärfen und sie praxisgerechter und härter machen. Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen. Das gleiche gilt für Gefährder oder für diejenigen, die die Begehung schwerer Straftaten ankündigen oder billigen, die für die Errichtung einer nicht freiheitlichen und demokratischen Staatsform werben oder die Israelhass oder Antisemitismus verbreiten. Wer nicht ausreist oder abgeschoben werden kann, der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können. Daraus kann man jederzeit in sein Heimatland ausreisen, aber nicht mehr in die Freiheit in Deutschland zurückkehren.

• IP-Adressen speichern.
Um schwerste Strafaten, wie beispielsweise Terroranschläge und Kinderpornographie im Netz zu verhindern, brauchen wir die Speicherung von IP-Adressen. Der EuGH lässt diese Möglichkeit ausdrücklich zu. Nach jedem entsprechenden Ereignis suchen die Vollzugsbehörden nach Verbindungen und dem Hinweis auf weitere Täter oder Gefährder. Die Nachverfolgung anhand der Internetspuren muss in Deutschland deshalb möglich werden. Dass Deutschland diese Möglichkeit bisher ungenutzt lässt, ist ein schwerer Fehler, den wir beheben müssen.

• Gegen Islamismus konsequent vorgehen.
Der politische Islam stellt eine existenzielle Bedrohung für unseren Rechtsstaat dar. Forderungen nach einem Kalifat sind auf deutschen Straßen nicht hinnehmbar, müssen unter Strafe gestellt und konsequent verfolgt werden. Die Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder eine antisemitische Straftat müssen bei der entsprechenden Person zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthalts und bei Doppelstaatern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen.

• Israelhass und Antisemitismus härter bestrafen.
Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Deshalb verschärfen wir den Volksverhetzungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch so, dass das Leugnen des Existenzrechts künftig strafbar ist. Außerdem führen wir einen besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, der Täter umfasst, die antisemitisch handeln. Um zugewanderten Antisemitismus zu unterbinden und zu bekämpfen, wollen wir das Aufenthalts- und Asylrecht so ändern, dass eine antisemitische Straftat auch zu einem Verlust des Schutzstatus in Deutschland und zur Abschiebung führt. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels wollen wir zu einer Einbürgerungsvoraussetzung machen.

• Bundeswehr besser finanzieren.
Der russische Angriff auf die Ukraine war eine Zeitenwende. Die Ampel hat aus dieser Zeitenwende aber eine Zeitverschwendung gemacht. SPD, Grüne und FDP haben den Verteidigungshaushalt in den vergangenen drei Jahren trotz zunehmender Krisen und Kriege nicht strukturell erhöht und das Sondervermögen, das für die großen Beschaffungsvorhaben gedacht war, für den laufenden Betrieb der Bundeswehr zweckentfremdet. Wir wollen durch eine schrittweise Erhöhung des Verteidigungshaushaltes unsere Abschreckungsfähigkeit weiter erhöhen, bestehende Fähigkeitslücken schließen und neue Fähigkeiten erschließen. Dazu gehören bewaffnete Drohnen in allen Größenklassen und leistungsfähige Luftverteidigungssysteme. Deutschland braucht eine Drohnenarmee. Diese erhält durch die Einbeziehung von KI und eigenen weltraumgestützten Fähigkeiten ihre volle Durchsetzungsfähigkeit. Wir arbeiten entschlossen für eine nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr sowie die dauerhafte Erreichung des NATO-Ziels von mindestens 2 Prozent des BIP. Perspektivisch wollen wir 3 Prozent des BIP in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren.

• Aufwachsende Wehrpflicht einführen.
Wir setzen auf eine aufwachsende Wehrpflicht, um dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht zu werden. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen benötigten Tauglichen kontingentert und zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Die Bundeswehr soll nur so viele Einberufungen vornehmen, wie es die Streitkräfteplanung erfordert. Gleichzeitig wollen wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken. Wie bereits vor Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 soll es wieder möglich sein, seinen Dienst beispielsweise in einer „Blaulichtorganisation“ abzuleisten.

• Rüstungsindustrie stärken.
Die Rüstungsindustrie stellt das Rückgrat unserer Verteidigungsfähigkeit dar. Wir fordern daher den Ausbau internationaler, insbesondere europäischer Rüstungskooperationen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Rüstungswirtschaft und die Förderung von Start-ups und Innovationen in der Wehrtechnik. Dazu wollen wir die Agentur für Sprunginnovationen um den Bereich der Verteidigung erweiterten und die Bereiche Cyber, Space und KI als Zukunftstechnologien und Fähigkeitsträger weiter gezielt ausbauen. Anstelle kurzfristiger Einzelaufträge muss die Beschaffung von Wehrmaterial zukünftig langfritiLge Produktionskapazitäten auslasten, Planungssicherheit schaffen und den kontinuierlichen Nachschub an Ausrüstung garantieren. Damit sichern wir den langfristigen Erhalt von Schlüsseltechnologien in Europa. Wir setzen uns dafür ein, Bayern als Spitzenstandort für die Entwicklung und ProdukLon von Drohnen und Drohnentechnik zu etablieren.

• Nationalen Sicherheitsrat einrichten.
Die deutsche Außenpolilik muss pragmatischer, interessengeleiteter Realpolitik folgen, die sowohl deutsche und europäische Werte als auch internationale Normen berücksichtigt. Eine Politik, die nur ideellen Zielen folgt und nationale Interessen vernachlässigt, lehnen wir ab. Deutschlands Rolle in der Welt muss auf einem strategischen Gesamtkonzept basieren, in dem klare Ziele und Mittel zur Wahrung deutscher Interessen definiert werden und aus dem sich eine kohärente Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs-und Wirtschaftspolitik aus einem Guss ableitet. Daher fordern wir die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates mit einem Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt, der die Umsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie gewährleistet und die ressortübergreifende Zusammenarbeit koordiniert.

• Nachrichtendienste stärken.
Wir brauchen wachsame Augen und Ohren in Deutschland und der Welt statt selbstverordneter Blindheit. Deutschlands Sicherheit und Freiheit stehen im Fadenkreuz von Terroristen und politischen Systemgegnern im In- und Ausland. Um uns vor diesen Gefahren zu schützen, brauchen wir starke Nachrichtendienste, die die Politik frühzeitig, umfassend und präzise aus eigenen Erkenntnissen informieren. Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst leisten schon heute einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Sicherheit, sind aber durch falsche und nicht mehr zeitgemäße Regelungen in ihrer Leistungsfähigkeit beschnitten. Wir wollen unsere Nachrichtendienste rechtlich und technisch in ihren Fähigkeiten stärken, etwa mit Kompetenzen zur Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ. Außerdem wollen wir die völlig überbordenden und unsachgemäßen Kontrollinstanzen entrümpeln und wieder einen Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt ansiedeln. Nur so können unsere Dienste effektiv zur wechselseitigen Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern beitragen und nicht nur von deren Erkenntnissen profitieren.

• Sicherheit Israels unterstützen.
Die Sicherheit Israels ist ein Kerninteresse Deutschlands. Ein wesentliches Element davon ist die enge verteidigungspolitische Kooperation zwischen Deutschland und Israel. Die Ampel-Regierung hat in den vergangenen Monaten, in denen der jüdische Staat von mehreren Fronten brutal angegriffen wurde, wiederholt Zweifel an der Unterstützung Israels aulommen lassen. Wir sind davon überzeugt: Das Bekenntnis zur Staatsräson darf niemals zu einem Lippenbekenntnis verkommen, sondern muss gelebte Regierungspraxis sein. Dazu zählt: Wenn Israel bei der Verteidigung gegen Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah Verteidigungstechnik und Munition aus Deutschland braucht, wollen wir diese liefern und nicht blockieren.

• Rückkehr-Roadmap für Syrer erarbeiten.
Das Ende des schrecklichen Assad-Regimes ist eine Erlösung für Syrien und eine Chance für Europa und den Nahen Osten. Denn Frieden und Stabilität in Syrien sind für die Sicherheit Europas vor Terrorismus und für den Rückgang der Migration essenziell. Deshalb muss sich Deutschland jetzt zügig bei der Gestaltung einer stabilen Nachkriegsordnung in Syrien engagieren, den politischen Prozess in Damaskus eng begleiten und dafür den gesamten Instrumentenkasten der DiplomaLe nutzen. Klar ist. Wenn Fluchtursachen wegfallen, muss auch Rückkehr möglich sein. Deutschland muss jetzt eine Rückkehr-Roadmap aufstellen nach folgenden Grundsätzen:

1. StraWäter sofort abschieben;

2. Freiwillige Rückkehr unterstützen und für Rückkehrverweigerer notwendige Abschiebemaßnahmen vorbereiten;

3. Für Menschen, die in Deutschland einer auskömmlichen Arbeit nachkommen, kann eine Bleibeperspektive gefunden werden.

Wir wollen außerdem als Teil dieser Rückkehr-Roadmap die Entwicklungsgelder an Syrien, mögliche Wiederaubauhilfe und die Aunebung der Sanktionen an die klare Bedingung knüpfen, dass die neue Führung in Damaskus geflüchtete Syrer umgehend in ihr Heimatland zurücknimmt. Humanitäre Hilfe bleibt davon unberührt.

• Ukraine unterstützen.
Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass die Ukraine in freier Selbstbestimmung ihre Zukunft entscheiden kann und in die Lage versetzt wird, in möglichen Verhandlungen aus einer Position der Stärke auf Augenhöhe mit Russland zu agieren, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Deshalb müssen wir das Land weiterhin politisch, finanziell und militärisch unterstützen. Dies liegt auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, denn ein Triumph Russlands über die Ukraine würde Putin zu weiteren Aggressionen ermutigen, die Sicherheitslage in Europa dramastisch verschärfen und die Zahl der Flüchtlinge in Europa deutlich erhöhen.

• Transatlantische Partnerschaft stärken.
Mit der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Weiße Haus werden sich die USA und ihre Sicht auf die Welt entschieden verändern. Wir wollen unverändert enger und vertrauensvoller Verbündeter der USA bleiben und die transatlantische Partnerschaft weiter stärken. Dazu werden wir den ideologischen und belehrenden Ton der links-grünen Außenpolitik beenden. Wir werden unsere eigenen Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO-Vereinbarungen erfüllen. Im gleichen Maße werden wir im Austausch mit der neuen US-Regierung unsere Interessen klar definieren, die Entscheidungsfähigkeit in der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik stärken und im beidseitigen Interesse der USA und Deutschlands insbesondere in Fragen der Handels- und Sicherheitspolitik weiter eng kooperieren.