Wo steht die CDU Radebeul bei den Sondierungsgesprächen?
Liebe Freunde der Radebeuler Union,
der Ausgang der Bundestagswahl war für die CDU und die CSU auf Bundesebene insgesamt erfolgreich. Leider war aber das Ergebnis in Sachsen katastrophal. Es bedarf der gründlichen und vorbehaltlosen Auswertung. Der CDU-Stadtverband Radebeul hat dazu bereits eine Pressemitteilung herausgegebenund wird am Thema dranbleiben.
Link zur Pressemitteilung:
https://www.cdu-radebeul.org/a...
Unser Wahlkreiskandidat Titus Reime hat einen sehr engagierten Wahlkampf mit größtem persönlichen Einsatz geführt. Viele von Ihnen haben dabei tatkräftig mitgewirkt. Daher an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Helfer, Unterstützer und Spender, vor allem auch an Titus Reime selbst. Leider konnte er das Direktmandat nicht zurückgewinnen, aber in Radebeul immerhin das beste Ergebnis für die CDU wahlkreisweit einfahren.
Schließlich füge ich unseren Jahresterminplan bei. Bitte merken Sie sich die Termine vor. Wir freuen uns, möglichst viele von Ihnen bei der einen oder anderen Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Die Einladung zur nächsten Veranstaltung ergebt mit unmittelbar folgender Mail an Sie und die Freude und Unterstützer der Union.
Aktuelles zur Arbeit unserer Fraktionen im Kreistag und im Stadtrat finden Sie unter den folgenden Links sowie auf weitere Informationen auf unserer Homepage:
- Homepage CDU Stadtverband Radebeul: https://www.cdu-radebeul.org/
- Homepage CDU Fraktion im Radebeuler Stadtrat: https://www.cdu-fraktion-radeb...
- Homepage CDU Fraktion im Meißner Kreistag: https://www.cdu-kreistag-meiss...
Anbei darf ich Ihnen die Mail unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und unseres Generalsekretärs Carsten Linnemann zum Stand der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit dem entsprechenden Papier in der Anlage weiterleiten. Sie können diesen Dienst auch selbst abonnieren, sofern noch nicht geschehen. In einer Koalition können nicht alle Wahlkampfziele und vor allem nicht alle eins zu eins umgesetzt werden. Ich denke aber, das mit dem Sondierungspapier immerhin ein brauchbarer Einstieg gelungen ist:
"An die Mitglieder der CDU Deutschlands,
Sehr geehrter Herr Dr. Reusch,
einen Tag nach der Bundestagswahl haben wir Ihnen geschrieben:
Unser Land braucht eine starke und stabile Bundesregierung, die schnell wieder die wichtigen Dinge anpackt: bei Wirtschaft, Sicherheit, Migration und den großen Aufgaben, vor denen Europa steht.
Heute, nicht einmal zwei Wochen später, können wir Ihnen selbstbewusst sagen: Auf dem Weg zu diesem Ziel sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Wir haben die Sondierungsgespräche mit der SPD erfolgreich beendet – für uns als Union und vor allem: für die Menschen, die uns bei der Bundestagswahl ihr Vertrauen geschenkt haben, damit wir einen Politikwechsel einleiten und unser Land wieder nach vorne bringen. In einer Zeit, in der sich die politischen Ereignisse überschlagen, haben wir schon zu Beginn der Woche gezeigt: Wir sind handlungsfähig. Mit dem Sondierungspapier machen wir den nächsten Schritt.
Sie finden das vollständige Sondierungspapier anbei.
Die wichtigsten Punkte:
1. Wir sorgen wieder für Wirtschaftswachstum und dafür, dass sich Leistung wieder lohnt.
Im Wahlkampf haben wir gesagt: Ohne Wirtschaft läuft es nicht. Für unser Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit müssen wir zurück auf einen Kurs von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Um unsere Wirtschaft strukturell zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, haben wir vereinbart:
- Das sogenannte Bürgergeld wird durch eine Neue Grundsicherung ersetzt. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.
- Die Einführung der wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit.
- Damit sich Fleiß lohnt, werden wir Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei stellen.
- Die Aktivrente wird eingeführt.
- Wir entlasten die arbeitende Mitte durch eine Einkommenssteuerreform und die Erhöhung der Pendlerpauschale.
- Wir werden in eine Unternehmenssteuerreform einsteigen.
- Wir senken die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß ab und halbieren die Übertragungsnetzentgelte.
- Wir erhöhen das Energieangebot – für Versorgungssicherheit und die Reduzierung von Stromkosten. Dazu überarbeiten wir die Kraftwerksstrategie, damit Anreize bestehen, um bis 2030 Gaskraftwerke in einem Volumen von 20 Gigawatt zu errichten. Zudem wollen wir alle Potenziale für Erneuerbare Energien nutzen.
- Wir entlasten Gastronomie und Verbraucher, indem wir die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf 7 Prozent reduzieren.
- Unseren Landwirten stärken wir den Rücken, indem wir die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen.
- Wir werden die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent reduzieren, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten.
- Im Bereich der Automobilindustrie setzen wir auf Technologieoffenheit und treten aktiv gegen Strafzahlungen bei Flottengrenzwerten ein.
- Wir legen eine Hightech-Agenda für Deutschland auf. Dazu sprechen wir uns für eine massive Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung aus.
- Wir werden die Startchancen für Kinder verbessern und die Anzahl der Schulabbrecher deutlich reduzieren. Dafür werden wir die Sprachkitaprogramme wieder einführen und das Startchancenprogramm fortführen, weiterentwickeln und auf Kitas ausweiten.
- Im Baubereich setzen wir auf eine Ausweitung des Angebots von Wohnraum. Hierzu setzen wir auf eine Beschleunigung der Verfahren und eine Vereinfachung der Standards.
- Die Digitalisierung bringen wir voran. Dazu wollen wir Behördengänge flächendeckend ermöglichen und Datenregister vernetzen.
2. Wir stoppen die illegale Migration und setzen Recht und Ordnung wieder durch.
Wir sind in diesen Wahlkampf gegangen mit der klaren Botschaft: Wir werden die illegale Migration stoppen und Recht und Ordnung wieder durchsetzen. Dieses Versprechen halten wir.
- Vom ersten Tag an werden wir in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.
- Das Ziel der Begrenzung der Migration werden wir wieder in das Aufenthaltsrecht aufnehmen.
- Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes beenden wir, den Familiennachzug setzen wir befristet aus.
- Wir starten eine Rückführungsoffensive. Die Bundespolizei erhält die Kompetenz, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir werden einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen.
3.Wir übernehmen Verantwortung für Europa, für Frieden, Sicherheit und Freiheit.
Im Wahlkampf haben wir immer gesagt: Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und Veränderungen in der Politik unserer Partner haben die Dringlichkeit dieser Aufgabe unterstrichen.
- Wir sorgen für nie dagewesene Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit. „Whatever it takes“, wie wir am Dienstag gesagt haben.
- Die Schuldenbremse bleibt. Die für unsere Landes- und Bündnisverteidigung benötigten Mittel sind aber nicht allein durch den Bundeshaushalt zu stemmen, deswegen werden Ausgaben, die oberhalb eines Betrages von 1 Prozent unseres BIP liegen, nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Dieser Schritt ist nötig und auch ein Bekenntnis zu Europa: Deutschland übernimmt endlich wieder die führende Rolle, die von uns erwartet wird.
Liebe Freundinnen und Freunde,
das war der zweite Schritt nach unserem Wahlerfolg. Wir wissen, der gemeinsame Weg zu einer starken und stabilen Regierung verlangt uns allen viel ab. Umso dankbarer sind wir für Ihre und Eure Rückmeldungen und die Unterstützung. In den nun anstehenden Gesprächen werden wir auch eine Reform des Wahlrechts diskutieren.
Wir sind überzeugt: Deutschland braucht in dieser Zeit der vielen Herausforderungen wieder eine Regierung, die mit Vernunft und
Pragmatismus Deutschland wieder stark macht. Darauf können Sie sich verlassen, und darauf kann sich Deutschland verlassen. Daran arbeiten wir weiter mit ganzer Kraft, wenn wir in der kommenden Woche mit den Koalitionsverhandlungen beginnen sollten. Wir werden das unseren Gremien am Montag im Lichte der Ergebnisse empfehlen.
Viele Grüße
Ihr Friedrich Merz und
Ihr Carsten Linnemann