Koalitionsvertrag für Sachsen beschlossen

Wir stehen hinter dem Koalitionsvertrag!

Die sächsische CDU hat auf einem Sonderparteitag in Dresden mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zur Bildung einer Minderheitsregierung mit der SPD zugestimmt. CDU-Landeschef Michael Kretschmer rief die rund 240 Delegierten zur Geschlossenheit auf und erteilte Forderungen nach einer alleinigen CDU-Regierung eine Absage. Er betonte die Notwendigkeit eines Konsultationsmechanismus, um andere Parteien im Landtag frühzeitig in Gesetzentwürfe einzubeziehen und so Mehrheiten zu sichern.

Für Radebeul waren beim Parteitag und der Landesvertreterversammlung unser Landtagsabgeordneter Dr. Sven Eppinger, unser Bundestagskandidat Titus Reime, sowie aus dem Stadtverband Bianca Erdmann-Reusch, Maximilian Speidel, Sabine Wendsche und Dirk Schröter.

Unser Radebeuler Landtagsabgeordneter Dr. Sven Eppinger betont: "Der Koalitionsvertrag trägt in den Bereichen Innere Sicherheit und Migration unverkennbar die Handschrift der CDU. In gesellschaftspolitischen Fragen sind leider überproportional viele rotgrüne Inhalte. Insgesamt kein Vertrag, mit dem man glücklich sein kann, aber einer, mit dem man gerade noch leben kann." Auch CDU-Fraktionschef im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann, verteidigte den CDU-SPD-Kompromiss in einer emotionalen Rede.
Vereinzelt gab es Kritik am Koalitionsvertrag. CDU-Landesschatzmeister Matthias Grahl warnte davor, dass für jede zusätzliche Stimme von anderen Fraktionen ein hoher Preis zu zahlen sei, und bezeichnete den Vertrag als möglichen "Turbo für die AfD".

Für Radebeul werden insbesondere die Themen Straßenbau, Denkmalschutz, Förderpolitik, Hochwasserschutz, Vergaben, Energie und der kommunale Anteil am Haushalt eine wichtige Rolle spielen.

Auf der folgenden Landesvertreterversammlung wurde unser CDU-Bundestagskandidat, Titus Reime, mit 92,67% auf Platz 16 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Für den aktuell schon angelaufenen Wahlkampf wünschen wir alles Gute und stehen mit vollem Einsatz hinter ihm!


Ihr CDU Stadtverband Radebeul