Herzliche Grüße und denkwürdige Botschaften zum Neujahr aus der Partnerstadt St. Ingbert

Die CDU aus Radebeuls Partnerstadt St. Ingbert begann heute das neue Jahr mit einem besonderen digitalen Auftakt, einem Neujahrsempfang, zu dem auch die Radebeuler Union eingeladen oder besser: zugeschaltet war. Der Vorsitzende Pascal Rambaud

aus St. Ingbert konnte dazu nicht nur seinen Radebeuler Kollegen Werner Glowka, sondern auch CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Reusch sowie die Oberbürgermeister der Partnerstädte, Prof. Dr. Ulli Meyer und Bert Wendsche, begrüßen. So wurden die guten Neujahrswünsche aus St. Ingbert direkt nach Radebeul adressiert.

Werner Glowka erwiderte die Wünsche und betonte, dass gerade unter den Bedingungen der Pandemie die Partnerschaft gefestigt und ausgebaut werden konnte, nicht zuletzt durch solche digitalen Formate. So blieben die beiden CDU-Verbände über das ganze Jahr 2021 hinweg in enger Verbindung und im intensiven Austausch. Im Rahmen der Bürgerfahrt nach St. Ingbert kam es aber auch wieder zu persönlichen Begegnungen. „Wir leben unsere Städtepartnerschaft und können und werden viel voneinander lernen“, fasst Glowka zusammen.

Festredner in St. Ingbert war der langjährige Ministerpräsident des Saarlandes und jetzige Bundesverfassungsrichter Peter Müller mit einer denkwürdigen und zugleich aufmunternden Ansprache, die er mit herzlichen Grüßen auch nach Sachsen und Radebeul schloss.

Peter Müller bezeichnete Demokratie und Rechtsstaat als „Zwillinge“, wobei der eine nicht ohne den anderen sein könne. Zur Demokratie gehöre es, auch wenn man anderer Meinung sei, die Gesetze für alle zu befolgen und den Rechtsstaat zu achten, gerade auch unter den herausfordernden Bedingungen der Pandemie. Im übrigen sei für die Kultur der Demokratie der tolerante und unvoreingenommene Dialog auch über gegensätzliche Auffassung hinweg unverzichtbar.

In diesem Zusammenhang zollte er neben den im Gesundheitsbereich tätigen Kräften vor allem auch den Polizeibeamten Dank und Anerkennung für ihren Dienst angesichts zunehmend aggressiver Auseinandersetzungen. Diese würden auch durch soziale

Medien befördert, und zwar nicht immer im Sinne eines respektvollen Meinungsaustausches. Hier forderte Müller ein konsequentes „Vermummungsverbot“ für alle, die meinungsbildend im Netz unterwegs sind. Jeder könne seine Meinung sagen, aber er müsse auch bereit sein, dafür namentlich einzustehen, forderte der Bundesverfassungsrichter.

Sehr differenziert aus verfassungsrechtlicher Sicht erörterte Müller die Frage einer Impfpflicht und die damit für den Gesetzgeber verbundenen Herausforderungen und die absehbaren Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Letztlich aber sollte und müsste jeder für sich selbst überlegen, ob er sich nicht im Interesse der Mitmenschen und der Allgemeinheit impfen lasse.

Beim Klimaschutz plädierte Peter Müller für Generationengerechtigkeit ganz im Sinne der wegweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die heutige Generation dürfe nicht auf Kosten der Kinder und Kindeskinder leben. Trotz der großen Aufgaben warb Müller für einen optimistischen Blick auf und in die Zukunft: Nie zuvor seien die Voraussetzungen so gut gegeben, auch um die ehrgeizigen Ziele des Klimaschutzes zu erreichen, wie heute - zumal in Deutschland. Über 70 Jahre Frieden und Wohlstand dank Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft: Es gebe allen Grund, mit Zuversicht und Tatkraft in das neue Jahr zu gehen, schloss Peter Müller seinen engagierten Vortrag.