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Erklärung der Radebeuler CDU zum Ausgang der Bundestagswahl

Erklärung der Radebeuler CDU zum Ausgang der Bundestagswahl

1. Die Union hat bei der Bundestagswahl zum zweiten Mal hintereinander eine drastische Niederlage erfahren. 2017 sind ihr die Wähler in Richtung AfD davongelaufen, 2021 in Richtung linker Mitte aus SPD, Grünen und FDP. Mit diesen Erdrutschen ist der Status von CDU und CSU als Volksparteien ernsthaft bedroht. Die Union ist wie ein Vogel mit stark gestutzten Flügeln, und der lebt bekanntlich gefährlich. Dies gilt leider auch und gerade für die CDU in Sachsen.

2. Der Wahlausgang der Bundestagswahl ist anzunehmen und nicht zu beschönigen. Ein Führungsanspruch der Union ist aus diesem Wahlergebnis nicht zu begründen oder abzuleiten.

3. Sachsen ist heute weniger blau als vor vier Jahren, auch wenn die Wahlkreisergebnisse anderes suggerieren. Die AfD hat in Sachsen, insbesondere in unserer Region und zumal in Radebeul, deutlich an Stimmen verloren.

4. Zu den Ursachen für die Wahlniederlage gehören aus hiesiger (Radebeuler) Sicht der Profilverlust der CDU auf Bundesebene. Bitteres Ergebnis der jahrelangen großen Koalition - die Grünen waren über den Bundesrat mit dabei - ist ein Einheitsbrei, der den Markenkern der CDU in den Augen vieler Wähler zur austauschbaren Größe gemacht hat. Dies zeigt sich

  • an der Vernachlässigung der traditionellen Wählerschaft wie Handwerker, Landwirte, Unternehmer oder Selbstständige, aber auch Polizisten und anderen Beamten, denen trotz gegenteiliger Versprechungen immer mehr Bürokratie aufgebürdet wird,
  • an der Vernachlässigung des ländlichen Raumes, der z.B. noch immer vom schnellen Internet abgehängt ist,
  • an einer wirklichkeitsfremden Klimapolitik, die alles elektrifizieren und dabei gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigen will,
  • an der Aufgabe vormals zentraler Programmpunkte der Union, wie etwa der Wehrpflicht oder der EURO-Stabilität,
  • am Versagen angesichts ungebrochen unkontrollierter Migration (Stichwort Verhinderung von weiteren sicheren Herkunftsländer durch die Grünen),
  • am Einknicken vor der Meinungsmache des „Mainstream“, z.B. bei der GenderSprache, beim Umschreiben von Geschichte, bei dem nicht selten Verantwortung durch Gesinnung eingetauscht wird.

Hinzu kommt ein Kanzlerkandidat, der eher ein „Weiter so“ als einen neuen Aufbruch verkörpert, sowie ein Ostbeauftragter, von dem sich viele Menschen gekränkt fühlen.

5. CDU und CSU sollten sich jetzt im Bund in der Opposition erneuern. Die Union soll diese Chance nutzen, ihr Profil zu schärfen durch klare Inhalte und überzeugende Persönlichkeiten. Das ist der erfolgversprechendste Weg, dass die gestutzten Flügel rasch nachwachsen, damit die Union wieder die ganze Spannbreite einer Volkspartei repräsentieren kann.

6. Die Sächsische Union muss ihre mit Michael Kretschmer erfolgreich begonnene personelle, inhaltliche und kommunikative Erneuerung konsequent fortsetzen. Sie muss den Gestaltungsanspruch aus der Landtagswahl 2019 beherzt und mutig für die verbleibende Legislaturperiode wahrnehmen. Sachliche Konflikte mit SPD und Grünen darf sie nicht scheuen. Nur so hat sie die Chance, in Sachsen führend zu bleiben.

7. Zur Erneuerung der Sächsischen Union gehört auch eine stärkere Beteiligung der Basis an der politischen Willensbildung, an der Auswahl des Führungspersonals und der Mandatsträger, bei der berufliche Erfahrung und Verankerung außerhalb des politischen Raumes weit mehr als bisher zu berücksichtigen sind.

8. Unser Wahlkreiskandidat Sebastian Fischer hat engagiert gekämpft und immerhin persönlich mehr Zuspruch als die CDU erhalten, zumal in Radebeul. Er hätte für eine kraftvolle Vertretung unseres Kreises in Berlin gestanden. Wir danken ihm für seinen Einsatz.

9. Die CDU in Radebeul wird den Wählerauftrag der Kommunalwahlen 2019 verlässlich erfüllen und ihre erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und unseres Landkreises fortsetzen. Wir setzen alles daran, durch Kompetenz und Konsequenz auch weiterhin als die gestaltende politische Kraft zu überzeugen.

Radebeul, den 5. Oktober 2021